In der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, die radikale Islamisten schneller abschieben wollen. Die Grünen denken über eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit nach.
Der israelische Botschafter zeigt sich entsetzt über die Proteste gegen Israels Angriffe auf Gaza. In die deutsche Debatte werde eine „Kultur des Hasses“ importiert.
Drei rot-grün-regierte Bundesländer wollen die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft erleichtern. Die CDU zürnt – und auch die SPD-Spitze ist dagegen.
Das Innenministerium weist das BKA an, Kriterien bei der Aufarbeitung rechter Gewalt neu zu prüfen. Die Grünen hatten diese als „diffamierend“ kritisiert.
Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen. Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze schweigt.
Strafanzeige, Forderung nach Preisaberkennung: Bushido kriegt die volle Packung, weil er mit Hass-Lyrics versucht, Street Credibility zurückzuerlangen. Scheint zu klappen.
Bei der Bundestagswahl wollen die NRW-Grünen linkes Personalprofil zeigen, setzen aber eher auf Energiethemen. Spitzenkandidatin Höhn warnt Steinbrück.
