Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Grüne und Linke halten am Antrag auf Vernehmung des Ex-CIA-Mitarbeiters in Berlin fest. Glenn Greenwald sei viel interessanter, findet Ausschussvorsitzender Sensburg.
Vier Millionen Deutsche rauchen angeblich regelmäßig Cannabis. Für RTL ist das so erstaunlich, dass der Sender eine Reportage übers Kiffen gedreht hat.
Christian Ströbele bringt von einem Treffen mit Snowden einen Brief mit. Snowden signalisiert, bei der Aufklärung der NSA-Affäre mithelfen zu wollen. Die Frage ist nur wie.
Die CDU gewinnt im Westen alles außer Kreuzberg, Mitte und Neukölln, der Osten bleibt wie gewohnt in linker Hand. Sogar Ströbele muss Abstriche machen.
Nach Bekanntwerden der Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen wünscht Berlin nun Auskunft. Das Tempora-Programm sei bisher nicht bekannt gewesen.
Ströbele hat seit 2002 das einzige Direktmandat der Grünen im Bundestag. Jetzt wurde er vom Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg erneut als Kandidat aufgestellt. worden.
