Kommentar Besuch bei Snowden: Ströbeles Coup

Während die Bundesregierung Dienst nach Vorschrift macht, ist ausgerechnet dem viel verspotteten Ströbele eine glänzende Aktion geglückt.

Als Johannes Heesters verspottet, rächt sich Ströbele nun mit einem Besuch Snowdens. Bild: dpa

Hans-Christian Ströbele ist im Wahlkampf auf Plakaten als Joopi Heesters verspottet worden, als Altgrüner, der an seinem Sessel klebt. Mit der Reise zu Edward Snowden ist Ströbele ein glänzende politische Aktion geglückt. Ein mediales Spektakel, ja, und mehr.

Denn dieser Coup setzt die aufklärerische Frage auf die Tagesordnung, warum deutsche Behörden, deutsche Regierungsverantwortliche nicht auf die gleiche Idee gekommen sind.

Es stimmt: Das ist juristisch und politisch heikel. Die USA wollen Snowden als Hochverräter verhaften. Und den russsichen Behörden musste Snowden offenbar versprechen, sich politisch zurückzuhalten – was bei Asyl keine unübliche Auflage ist.

Doch Ströbeles Reise zeigt, was möglich ist, wenn man es will. Und damit legt der Grüne die Zwiespältigkeit der offiziellen deutschen Reaktion auf die Handyaffäre bloß. Merkels Regierungsprecher Steffen Seibert bekundet zwar unverdrossen: „Wir treiben die Aufkärung mit Hochdruck voran“. Aber das ist nur eine Floskel, ein durchsichtiger Versuch, die Sache folgenlos auszusitzen.

Die Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig, um von Snowden mehr zu erfahren. Dass Innenminister Friedrich (CSU) sich vorstellen kann, dass deutsche Offizielle mit Snowden reden werden, ist mit Skepsis zu betrachten. Es liegt auf der bisherigen Linie: unverbindliche Willensbekundungen ja – mehr nicht.

Der Generalbundesanwalt fühlt sich irgendwie auch nicht richtig zuständig. Und einen Untersuchungsausschuss, der Snowden auch in Moskau befragen könnte, will die Union nicht. Das ist bigott. Es ist der Job der Bundesregierung alles zu tun, um den großen Lauschangriff auf Deutschland aufzuklären.

Ströbeles Reise hat gezeigt: Sie kommt dieser Plicht nicht nach. Sie macht in Sachen Aufklärung, mit Rücksicht auf die USA, Dienst nach Vorschrift.

Comments

[reblek]

"... ist Ströbele ein glänzende politische Aktion geglückt." - Oder "eine"?

"Wir treiben die Aufkärung mit Hochdruck voran". - Keine "Aufklärung"?

"Sie kommt dieser Plicht nicht nach." . Oder ihrer "Pflicht".

"Sie macht in Sachen Aufklärung, mit Rücksicht auf die USA, Dienst nach Vorschrift." -Ja, aber nicht nach BRD-, sondern nach US-Vorschrift, der Herr.

[Viccy]

@reblek Wie findest Du den Inhat des Artikel denn so? Oder "Inhalt"?

[Anke]

Meinen aufrichtigen Dank Herr Ströbele! Nicht nur für diese Aktion. Schade, dass es so wenige Politiker von Ihrem Format gibt.

[Jens Brehl]

Endlich mal eine konkrete Aktion nach Monaten - die offiziellen Besuche in den USA möchte ich nicht mitzählen.

Glückwunsch für den Mut als Bundestagsabgeordneter Farbe zu bekennen und aktiv zu werden.

Es scheint sie also noch zu geben, Politiker, die sich erstnhaft einsetzen. Fragt sich, warum kein jüngerer Abgeordneter auf die Idee gekommen ist.

Hierzu zwei Zitat aus dem Interview mit Buchautor Martin Exner:" Oftmals starten Politiker ihre Karriere mit einem großen Idealismus, doch dann werden sie von dem System dermaßen geprägt, dass sie schnell stromlinienförmig agieren." Und "Ich habe jedoch beobachtet, wenn Politiker nichts mehr zu verlieren haben, weil sie etwa kurz vor der Rente stehen oder einen schwerwiegenden Einschnitt wie eine Krankheit oder einen Todesfall im engen Umfeld erfahren haben, dass sie dann wieder authentischer werden. Fast so, als würden sie sich an die Werte erinnern, die wirklich zählen."

Das vollständige Interview: http://www.der-freigeber.de/spiritualitaet-in-der-politik/

[Fury - das 1. Pferd im Weltall]

"Geglückt" würde ich dazu gar nicht sagen!

Die Nummer zeugt von kühler Überlegung und einem geraden Charakter.

Abgewürzt mit einer Prise Humor ;)

[D.ANK]

..."rächt sich Ströbele", würde ich dazu auch gar nicht sagen.

Und diese dumpfbackige, menschenverachtende Plakataktion hat mit dem früheren und aktuellen politischen Engagement von Ströbele aber auch gar nichts zu tun. Wenn überhaupt wird Ströbele damals nur etwas Kopfschütteln oder Mitleid mit den Urhebern für diese Aktion übrig gehabt haben.

Die Taz hat wohl keinen Lektor oder eine Art Endredaktion, da gelangt schon manchmal was ins Blatt, was früher ein "Säzzer", zurecht, niemals durchgelassen hätte.

Die oder derjenige,die/der dieses Foto mit dieser Unterzeile "verbrochen" hat, sollte sich alsbald bei Herrn Ströbele und bei den Taz-Lesern dafür entschuldigen.

Erst gestern konnte man in der Taz lesen, dass hochrangige amerikanische Politiker und Geheimdienstler darüber diskutieren, Snowden auf die "Kill-Liste" zu setzen...

Nicht nur in diesem Zusammenhang ist das Engagement des Herrn Ströbele gar nicht hoch genug einzuschätzen und zu würdigen.

Respekt und Dank, Herr Snowden und Herr Ströbele...!

[blablabla]

Was soll diese Polemik. Taz, schon mal darüber nachgedacht:

Es ist ein unterschied, ob man verantwortlich die Regierung einer Industrienation führt oder nur der "König vom Kotti" ist?!