Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht Wahlgesetze dürfen kompliziert sein Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. Von Christian Rath 29.11.2023
Philosophin über Wahlrecht für Kinder „Sie werden politisch entmündigt“ Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt. Interview von Valérie Catil 27.8.2023
Wahlrecht ab 16 Erst schießen, dann wählen? Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum. Von Kajo Roscher 8.8.2023
Berliner Pannenwahl 2021 Noch mehr Wahlwiederholung Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab. Von Christian Rath 18.7.2023
Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro Bolsonaro droht Amtsverbot Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch. Von Niklas Franzen 23.6.2023
Verkleinerung des Bundestages Linke klagt gegen Wahlrechtsreform Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor. Von Anna Lehmann 16.6.2023
Kommission übergibt Abschlussbericht Weniger Wahlen wahrscheinlich Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich. Von Clemens Dörrenberg 13.5.2023
Neues Geschäftsmodell Wahlrecht im Angebot Kolumne Alles getürkt von Osman Engin Mein Sohn Mehmet kauft Wahlunterlagen von Nichtwählern und vertickt sie in seiner „Wahlrecht-Mitbenutzungs-Zentrale“. Das zieht auch die Polizei an. 13.5.2023
Bürgerschaftswahl in Bremen Jugendliche wählen als ob Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter umstritten. Von Clara Henning 9.5.2023
Bürgerschaftswahl in Bremen Mit Schrot gegen die Wahlen Kommentar von Benno Schirrmeister Gegen ihren Ausschluss von der Bremen-Wahl hat die AfD drei Klagen eingereicht. Das ist Propaganda pur: Zulässig sind nur nachträgliche Anfechtungen. 21.4.2023
Verfassungsgericht zum Wahlrecht Generalabrechnung in Karlsruhe Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik. Von Christian Rath 18.4.2023
Wahlrechtsreform der Ampel Der Opposition geht's an den Kragen SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht? Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann 27.3.2023
Bürgerschaftswahl in Bremen AfD unwählbar Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Von Benno Schirrmeister 23.3.2023
AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen Den Schaden hat die Demokratie Kommentar von Benno Schirrmeister Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer. 23.3.2023
Umstrittene Wahlrechtsreform Karlsruhe, bitte korrigieren! Kommentar von Sabine am Orde Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren. 20.3.2023
Podcast „Bundestalk“ Fliegt die CSU aus dem Bundestag? Podcast „Bundestalk“ von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Pascal Beucker und Andreas Rüttenauer Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht? 18.3.2023
Wahlrechtsreform beschlossen Schrumpfkur für den Bundestag Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor. Von Sabine am Orde 17.3.2023
Ampel zieht Wahlrechtsreform durch Machtpolitische Selbstherrlichkeit Kommentar von Pascal Beucker Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie. 17.3.2023
Reform des Wahlrechts Das Parlament schrumpft Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete. 17.3.2023
Reform des Wahlrechts Ampel gegen Sachverstand Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen. Von Tobias Schulze und Anna Lehmann 16.3.2023
