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Kommentar ZDF-Urteil

Naiv, aber nützlich

Kommentar von Christian Rath
Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert. Doch die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern.

25.3.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Weniger Staat im ZDF

Neue Gremien, weniger Politiker: Das Verfassungsgericht will eine „politische Instrumentalisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließen.
Von Christian Rath

25.3.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

ZDF-Staatsvertrag ist illegal

Der Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF wird eingeschränkt. Der entsprechende Staatsvertrag wurde von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt.

25.3.2014

Wahlrechts-Urteil in Bremen

Ausländer dürfen nicht wählen

Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen.
Von Christian Rath

24.3.2014

Richter am Bundesverfassungsgericht

Bundestag soll wählen

Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.

23.3.2014

Kommentar ESM-Urteil

Karlsruhe rettet Eurorettung

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm überrascht nicht. Auch ist der ESM besser kontrollierbar als die Europäische Zentralbank.

18.3.2014

Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe lehnt ESM-Klagen ab

Das Bundesverfassungsgericht billigt einen dauerhaften ESM. Klagen der Linken, des CSU-Vorsitzenden Gauweiler und anderer werden endgültig abgewiesen.

18.3.2014

Debatte um Europa

Für die Herrschaft des Rechts

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erklärt, warum sich sein Gericht in die EU-Währungspolitik einmischt.
Von Christian Rath

7.3.2014

Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil

Es wird kleinteilig

Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP.
Von Anja Maier

26.2.2014

Kommentar Drei-Prozent-Hürde

Sieg der Demokratie

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl ist nicht europafeindlich. Die Verfassungsrichter waren einfach nur konsequent.

26.2.2014

Urteil zur Europawahl

Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig

Sieg für die kleinen Parteien: Das Verfassungsgericht kassiert die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Schon die Wahlen im Mai müssen nach neuen Regeln stattfinden.

26.2.2014

Eurokolumne

Banger Blick nach Karlsruhe

Kolumne Eric Bonse
Sparpakete und Reformen haben bis jetzt wenig geholfen: Die einzige funktionierende Institution in der Eurokrise ist die EZB.

14.2.2014

Verfassungsgericht zur Euro-Rettung

Karlsruhe fordert EU heraus

Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf maroder Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig. Vor einem Urteil fragen sie aber den EuGH.
Von Christian Rath

7.2.2014

Ankauf maroder Staatsanleihen

Karlsruhe passt

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB muss der EuGH klären. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zuständig.

7.2.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gesetz gegen Scheinväter gekippt

Behörden durften Vaterschaftsanerkennungen anfechten, um Tricks beim Aufenthaltsrecht zu verhindern. Aber das Gesetz war nicht präzise genug.
Von Christian Rath

30.1.2014

Filmförderung vorm Verfassungsgericht

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Kinokette abgeblitzt. Sie hatte gegen Abgaben für die staatliche Filmförderung geklagt.
Von Christian Rath

28.1.2014

BVerfG über Optionskommunen

Hartz IV selbst machen

Leverkusen will sich um seine ALG-II-Bezieher allein kümmern, ohne die Arbeitsagentur. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Christian Rath

15.1.2014

Winfried Hassemer verstorben

Ein Warner vor Maßlosigkeit

Winfried Hassemer ist tot. Als Bundesverfassungsrichter warnte er vor dem Übergewicht des Sicherheitsdenkens .
Von Christian Rath

10.1.2014

Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG

Aufgebauschter Pseudoskandal

Kommentar von Ingo Arzt
Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.

7.1.2014

Klage gegen Energiewirtschaftsgesetz

Wut auf schwankenden Strom

Angeblich drohen Unternehmen Produktionsausfälle, wenn ihre Kraftwerke Sonnen- und Windstrom ausgleichen. Eine Firma will deshalb in Karlsruhe klagen.
Von Ingo Arzt

6.1.2014