Richter am Bundesverfassungsgericht: Bundestag soll wählen
Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.
BERLIN rtr | Die Richter am Bundesverfassungsgericht sollen künftig von allen Mitgliedern des Bundestages und nicht mehr von einem Ausschuss gewählt werden. Dies sehe eine Absprache zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, vor, berichtete das Magazin Der Spiegel am Sonntag.
Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt.
In Kreisen der Unionsfraktion hieß es dazu, dies sei zwar geplant, aber es gebe noch keine Vereinbarung dazu. Über das Vorhaben werde noch beraten.
Im Grundgesetz ist verankert, dass die Karlsruher Richter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Im Bundestag entscheidet bisher aber nicht das Plenum, sondern ein Wahlausschuss aus zwölf Abgeordneten.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
en passant -
Ihr tazler seid schon Heimchen -
daß ihr meine Antwort auf Mudsor
nicht bringt - geschenkt;
daß ihr aber euren Beitrag so
eskamotiert - daß er unter
Politik - Deutschland - etc
nicht mehr auftaucht -
er also nur zu finden ist -
wenn man's eh schon weiß -
geht's noch?
da werden
mehr als 60 Jahre nach Entstehung
des Grundgesetzes
checks and balances
zwischen Verfassungsorganen
- aus heiterem Himmel -
neu austariert und die taz -
…Schweigen im Wünschelwald.
Die Groko hat das doch gar nicht nötig? oder doch?
wieso doch - wieso jetzt -
werden die Verfassungsvorgaben
" werden gewählt"!! - umgesetzt?
Ist das ein Fingerzeig Richtung
Brüssel/EuGH ? wenn ja - wie ist der zu verstehen?
Stärkt oder schwächt gar dieser Schachzug die RichterInnen in Karlsruhe?
Warum und jetzt ? und cui bono?
Einbindung der Opposition
- wenn ja, warum? usw usf…
ok - nicht euer cup of tea;
komisch bleibt's schon.
muds0r
Das Verfassungsgericht soll lieber endlich mal von der Politik unabhängig werden, damit solche Schweinereien wie der ESM oder ähnliche Sachen blockiert werden.
Lowandorder
"Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt.…"
Sorry - da noch nicht 1. April -
welchen Vorwurf - bitte?
DAS IST DIE DERZEITIGE REALITÄT
oder kann jemand plausibel
politisch demokratisch nachvollziehbar,
also nicht dem Nepotismus geschuldet -
erklären,
wie die Brüder Kirchhof
sich gegenseitig nicht nur in denselben
Senat in Karlsruhe, sondern inzestös
gar in dasselbe Derzenat und zum
Vizepräsidenten lancieren konnten;
und eine des Grobianismus nicht
verdächtige fitte Kappe wie
Helmut Simon
einen quengelnde verfassungsrichterliche
Lichtgestalt ( Stichworte:Primadonnen/Eliten;-((
" ständig werden meine Vorschläge/Voten gekippt"
mit den Worten beschied:
" dann müssen'S halt nicht immer
son Scheiß schreiben! - Wirsing!)
kurz- diesem Vorstoß plus
Öffentliches Hearing ala Usa
alles Gute.