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Bundesverfassungsgericht zur NPD

Kein Potenzial, keine Perspektive

Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.
Von Christian Rath

17.1.2017

zwei Männer, im Hintergrund Fotografen

Reaktionen auf das NPD-Urteil

Jetzt geht’s an die Kohle

Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.
Von Konrad Litschko

17.1.2017

Polizisten stehen vor dem Haus des NPD-Bundesparteitags: Geschlossene Gesellschaft steht auf der geschlossenen Pforte

Kommentar Scheitern des NPD-Verbots

Den Kampf fechten andere aus

Kommentar von Andreas Speit
Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.

17.1.2017

Vier Richter am Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot wurde abgelehnt

„Es fehlt an Gewicht“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Die Rechtsextremen tönen bereits: Nun werde man „durchstarten“.
Von Konrad Litschko

17.1.2017

Menschen, die mit Kunstblut getränkte Overalls tragen, stehen hinter Stacheldrahtzaun vor einem Gebäude, das von Soldaten geschützt wird

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Eilanträge gegen Ceta abgelehnt

Die Bundesregierung habe ihre Auflagen erfüllt, entschied das Gericht. Die Linke im Bundestag und ein Aktionsbündnis hatten die Anträge eingereicht.

12.1.2017

Ein Stapel Zeitungen

Recht auf Vergessen

Peter T. versucht zu verschwinden

Ein Mörder will seinen Namen aus online verfügbaren „Spiegel“-Berichten streichen lassen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

2.1.2017

Polizisten gehen ins Abschiebeflugzeug

Abschiebung nach Afghanistan

Karlsruhe prüft

Vor Rückführungen nach Afghanistan müssen immer wieder neue Erkenntnisse über die aktuelle Sicherheitslage gesammelt werden.
Von Christian Rath

1.1.2017

Akten vor schwarzem Hintergrund

Beschluss des Verfassungsgerichts

Aus für Stasi-Rente in Karlsruhe

Frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit können nicht auf eine höhere Rente hoffen. Sie waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

28.12.2016

Demonstranten und Polizisten dicht gedrängt

Blockupy in Frankfurt/Main

Karlsruhe billigt Polizeikessel

Das Verfassungsgericht urteilt: Wer im schwarzen Block mitlief, durfte zur Feststellung der Personalien im Kessel festgehalten werden.
Von Christian Rath

14.12.2016

Atomkraftwerk Krümmel

Wegen Atomausstieg

Vattenfall will noch mehr Geld

Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht.
Von Christian Rath

7.12.2016

Ein AKW vor einem See

Kommentar Urteil zum Atomausstieg

Geschenke sind nicht einklagbar

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Karlsruhe verweigert den Atomkonzernen die geforderten Milliarden. Wenn die Politik sich geschickt anstellt, muss sie gar keine Entschädigung zahlen.

6.12.2016

Ein Atomkraftwerk und ein Stop-Schild

Reaktionen auf Atomkraft-Urteil

Missverständnisse an der Börse

Allenfalls einen Bruchteil der Forderungen der Konzerne werden erfüllt. Das haben nicht alle Beobachter in Wirtschaft und Politik verstanden.
Von Malte Kreutzfeldt

6.12.2016

Die nackten Beine eines Balletttänzers in kurzer, silberner Hose und roten Turnschuhen

Verfassungsgericht zu Feiertagsschutz

Ein Heidenspaß

Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

30.11.2016

Sechs Richter in roten Roben stehen hinter ihrem Tisch und schauen die Zuschauer an

Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht

Karlsruhe lässt nur Betroffene zu

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.
Von Christian Rath

26.10.2016

Hinweisschild Bundesgerichtshof

Einsetzung der BGH-Richter

Auswahl ohne Begründung

Eine Richterin aus Celle klagte vor dem Verfassungsgericht gegen ihre Nichtberücksichtigung im Richterwahlausschuss. Ohne Erfolg.
Von Christian Rath

21.10.2016

Burghart Klaußner fällt das Urteil

ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“

Und was sagen Sie?

Ein Soldat hat ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, nun steht er vor Gericht. Das Urteil fällt das Publikum vor den Fernsehern.
Von Sven Sakowitz

17.10.2016

sechs Menschen in roten Roben, darüber ein Adler aus Holz

Kommentar Ceta-Urteil

Jetzt wieder politisch diskutieren

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen Ceta abgelehnt. Die eingebauten Sicherungen sind vor allem symbolisch.

14.10.2016

Massen demonstrieren in Brüssel gegen die Freihandelsabkommen

Karlsruhe verhandelt über Ceta

Freihandelsabkommen vor Gericht

Kritiker wollen verhindern, dass die Regierung Ceta und der vorläufigen Anwendung zustimmt. Über Eilanträge entscheidet das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

23.9.2016

Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts

Jutta Limbach ist tot

Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist gestorben Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze des Gerichts wurde 82 Jahre alt.
Von Christian Rath

12.9.2016

Jemand füllt ein Formular aus

Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Schutz vor sich selbst

Psychisch Kranke, die nicht mehr laufen können, dürfen künftig zwangsbehandelt werden. Doch das Urteil der Karlsruher Richter überzeugt nicht.
Von Christian Rath

25.8.2016