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NPD-Flagge und Antinaziposter vor der NPD-Parteizentrale

Verbotsverfahren gegen NPD

Parteizentrale bleibt verpfändet

Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.
Von Christian Rath

27.7.2016

Eine Frau hat einen Strichcode und den Schriftzug

Verfassungsgericht lehnt Anträge ab

Vorratsspeicherung kann starten

Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
Von Christian Rath

15.7.2016

Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath

15.7.2016

Die künftige Verfassungsrichterin Christiane Langenfeld

Neue Verfassungsrichterin Langenfeld

Auch für Grüne akzeptabel

Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.
Von Christian Rath

8.7.2016

Einige Euromünzen werden von zwei Händen gehalten

Veränderungen bei der VG Wort

Ein Nullsummenspiel

Autoren jubilieren, weil künftig nur noch sie von der Verwertungsgesellschaft profitieren und nicht mehr die Verlage. Sie freuen sich zu früh.
Von Heiko Werning

30.6.2016

ein Mensch trägt eine Maske mit der Aufschrift ACAB auf der Stirn

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

„ACAB“ ist nicht strafbar

„All Cops are Bastards“ beleidigt nach Karlsruher Ansicht keine einzelnen Polizisten. Die Hassparole drücke nur allgemeine Ablehnung der Polizei aus.
Von Christian Rath

24.6.2016

Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main vor Nachthimmel, im Hintergrund Hochhäuser

Kommentar EZB-Urteil

Europa unter Karlsruher Aufsicht

Kommentar von Christian Rath
Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.

21.6.2016

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet in roter Richterrobe das Urteil zu den EZB-Anleihenkäufen

Umstrittene Anleihenkäufe der EZB

Karlsruhe weist Klagen zurück

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen. Das urteilt das Verfassungsgericht.

21.6.2016

Auf einem Handschuh liegt ein Euro

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt.
Von Christian Rath

2.6.2016

In einem Geschäft hängen zahlreiche Lederhosenträger

Streit um Integrationsgesetz in Bayern

Mehr als Dirndl und Lederhose

Was ist gelungene Integration? Der bayerische Landtag kann sich nicht einigen. Gegner des Gesetzes kündigen eine Klage in Karlsruhe an.
Von Dominik Baur

1.6.2016

Ein Mann, Moses Pelham, in einem Gerichtssaal

Bundesverfassungsgericht zum Sampling

Rapper in der Robe

Im Interesse der Kunstfreiheit: Das Sampling einzelner Tonfetzen aus fremden Musikstücken ist rechtens, entschied das BVerfG.
Von Christian Rath

31.5.2016

Richter in roter Robe rückt sich die Haube zurecht

Kommentar Oppositionsrechte

Zu viel an die AfD gedacht

Kommentar von Christian Rath
Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen?

3.5.2016

Sarah Wagenknecht spricht im Bundestag. Sigmar Gabriel und Angela Merkel sitzen im Hintergrund und hören zu.

Linke scheitert vor Verfassungsgericht

Keine weiteren Rechte für Opposition

Grüne und Linke haben zu wenig Sitze im Bundestag, um bestimmte Minderheitsrechte wahrzunehmen. Eine Änderung des Grundgesetzes lehnt Karlsruhe ab.

3.5.2016

Porträt Kachelmann

Verfassungsgericht zu Kachelmann

Freispruch schützt nicht vor Vorwürfen

Erlaubter Vergewaltigungsvorwurf: Auf diffamierende Äußerungen Kachelmanns musste seine Ex-Geliebte nicht neutral und sachlich reagieren.
Von Christian Rath

29.4.2016

Eine Frau telefobniert an der Telefonzelle

Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

Rumschnüffeln wird schwieriger

Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
Von Christian Rath

20.4.2016

Richter in roten Roben setzen sich Mützen auf

Urteil zu Anti-Terror-Gesetz

In großen Teilen verfassungswidrig

Regeln zur heimlichen Überwachung im BKA-Gesetz greifen laut Verfassungsgericht unverhältnismäßig in Bürgerrechte ein. Die Regierung will rasch nachbessern.

20.4.2016

Wand mit LCD-Fernseher

Streit um Fernsehgebühren

Vielleicht ein bisschen sozialer

Die AfD würde den Protest gegen die ehemaligen GEZ-Gebühren gerne vereinnahmen. Neben Wutbürgern gibt es aber auch differenziertere Kritiker.
Von Markus Bauer

11.4.2016

Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und RWE-Chef Matthias Hartung im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Kommentar Klage der Atomkonzerne

Kein Anspruch auf Geschenke

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Energiekonzerne fordern zu Unrecht Schadenersatz. Schließlich haben sie dem Atomausstieg ausdrücklich zugestimmt.

17.3.2016

Stoppschild vor AKW Biblis

Klage gegen Atomausstieg

Wohl keine Enteignung

Das Verfassungsgericht macht den AKW-Betreibern nur wenig Hoffnung auf Schadenersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren.
Von Christian Rath

17.3.2016

Ein Mensch in schwarzer Robe trägt einen Stapel Aktenordner

Konzerne klagen gegen den Atomausstieg

„Eine tief politische Entscheidung“

Drei Atomkonzerne klagen vor dem Verfassungsgericht. Sie wollen Geld, weil der Bundestag nach Fukushima die Stilllegung der AKW beschleunigte.
Von Christian Rath

15.3.2016