Gesetz über Tarifeinheit: Arbeitskampf vor Verfassungsgericht

In der Ablehnung der neuen Tarifeinheit sind sich die Gewerkschaften einig. Arbeitsministerin Andrea Nahles streitet persönlich für ihr Gesetz.

Tarifeinheit: Manchmal ist es schwer, den Überblick zu behalten Foto: dpa

Karlsruhe dpa | – Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Kritik der Gewerkschaften verteidigt. Es gehe nicht darum, das Streikrecht zu beschränken. Die Neuregelung von Juli 2015 sei auch nicht mit dem Hintergedanken erlassen worden, darüber kleine Gewerkschaften zu bekämpfen. „Das ist weder Ziel noch Wirkung des Gesetzes“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in der Verhandlung in Karlsruhe.

Der Erste Senat nimmt das Gesetz zwei volle Tage unter die Lupe. Dagegen geklagt haben etliche Gewerkschaften, die um ihre Koalitionsfreiheit bangen – und damit um ihren Einfluss.

Denn das Gesetz regelt, dass sich bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen künftig der jener Gewerkschaft durchsetzt, die in dem betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich nur anschließen und den Vertrag nachzeichnen.

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, äußerte etwa die Furcht, bei künftigen Tarifverhandlungen nur noch am „Katzentisch“ Platz nehmen zu dürfen. Denn in einem Krankenhaus stellten die Ärzte selten mehr als 15 Prozent der Beschäftigten.

Die Richter verhandeln auch über Klagen von Verdi, dem Beamtenbund dbb, der Pilotenvereinigung Cockpit und der Kabinengewerkschaft Ufo. Anhand dieser Beschwerden sollen alle wichtigen Grundfragen geklärt werden. Insgesamt sind elf Klagen gegen das Gesetz anhängig.

Neuland für die Richter

Juristisch betritt das Gericht nach Worten seines Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof in dem Verfahren Neuland. Zu klären seien daher „zahlreiche komplizierte und neue Fragen“, sagte er zum Auftakt. In dem Bereich gebe es „bislang kaum verfassungsrechtliche Rechtsprechung“. Denn der Gesetzgeber habe sich bei der Regelung der Konkurrenz im Arbeitnehmerlager bisher zurückgehalten.

Bis zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 war das Motto „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ über Jahrzehnte gelebte Praxis. Wer sich durchsetzt, wurde aber nicht an den Mitgliederzahlen festgemacht, sondern an den jeweiligen Erfordernissen im Betrieb. Bis Mitte 2015 waren dann auch Überschneidungen von Verträgen möglich.

Nahles betonte, das Gesetz solle „Anreize für Kooperation und Abstimmung“ schaffen. Es sei bedenklich und auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer, wenn Gewerkschaften mehr miteinander stritten als mit dem Arbeitgeber und das Belegschaften entzweie.

Die Kläger befürchten, dass das Gesetz zu einer Monopolbildung unter den Gewerkschaften führe. Die Arbeitgeber könnten künftig nur noch mit der ihnen genehmen Gewerkschaft Verhandlungen aufnehmen und außerdem den Zuschnitt des Betriebs ihren Interessen anpassen.

Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt. Ein Urteil dürfte erst in Monaten zu erwarten sein. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)

Comments

[Reinhold Schramm]

In der bundesdeutschen Realität findet "Arbeitskampf" nicht bzw. kaum statt!

 

Deutschlands Streikbeteiligung: pro Kopf weniger als 10 Minuten im Jahr!

 

Deutschland zählt weltweit zu den Ländern mit der geringsten Anzahl an Streiktagen. Ernsthafte Arbeitskämpfe finden überhaupt nicht statt. Die Wirtschafts- und Monopolverbände sind sehr zufrieden mit ihren braven und treudeutschen Arbeitskräften!

 

Arbeitskämpfe finden in der “Volksgemeinschaft“ selten statt!

 

In Deutschland fielen im Jahr 2012 je 1.000 Beschäftigte 2,3 Arbeitstage durch Streiks aus. 2006 lag der Durchschnitt noch bei 12,3 Streiktagen und im Jahr 2000 bei weniger als einem Streiktag (0,3) [– weniger als ein Streiktag im Jahr, rund 144 Minuten, für insgesamt 1000 abhängig Beschäftigte.]

 

Auf der Berechnungsbasis eines 8-Std.-Tages (480 Minuten) fielen demnach im Jahr 2012 je Beschäftigten ca. 1,1 Minuten statistische Streikbeteiligung. 2006 lag der Jahres-Durchschnitt bei rund 6 Minuten und im Jahr 2000 bei max. 9 Sekunden – statistische Streikbeteiligung im Jahr. [? – unglaublich]

 

»Zwischen 2003 und 2012 fielen in Deutschland durchschnittlich 3,7 Arbeitstage je 1.000 Beschäftigten durch Streiks aus.« [pro Jahr und Kopf: 1,776 Minuten statistische Streikbeteiligung.]

[urbuerger]

Genau mit dieser Art von Lobbypolitik macht sich die SPD als Sozialdemokratische Partei unglaubwürdig.

 

Seit dem die Hartz IV Gesetze unter Schröder erlassen wurden hat die SPD ihre Wähler und den Rest der Bevölkerung aus den Augen verloren und sich immer mehr der Geldmacht angebiedert!

 

Leider steht zu befürchten, dass die SPD Politiker auch jetzt, nach dem erstarken der AFD, immer noch nicht mitbekommen haben, dass nicht nur ihre Partei, sondern die gesamte Demokratie auf der Schippe stehen.

 

Durch derartige Gesetze zeigen die Verantwortlichen nur wie wenig sie sich für die Belange der sogenannten „Abgehängten“ interessieren. Es wird aufgezeigt, dass es nicht im Interesse der Politik liegt, dass Arbeitnehmer sich wieder verstärkt in Gewerkschaften organisieren, nachdem die Gewerkschaften seit einigen Jahren mit Mitgliederrückgang zu kämpfen hatten. Jetzt sollen die Gewerkschaften weiter geschwächt werden, damit sie nicht wieder Einflussreich genug werden um reelle Lohnerhöhungen durchzusetzen.

 

Wie wird das erst wieder werden, wenn es jetzt durch die Trumppolitik eine Schwäche bei den Globalisierungsplänen geben wird.

Sollen die Arbeiter wieder auf Einkommenssteigerungen verzichten, oder sogar wieder Reallohnverluste hinnehmen, um die Erträge der Wirtschaft nicht zu schmälern, so wie wir das bereits vor einigen Jahren hatten?

 

Wird uns das dann auch wieder als Alternativlos verkauft!!!

[teh]

Ist Verdi eine Gewerkschaft? Ich dachte immer, Gewerkschaften würden sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen. Welche Erfolge hat Verdi neben der Förderung von Familienarmut durch Abschluss des TVöD 2005 noch erzielt?

[carl mumm von hopfensack]

Frau Nahles macht Politik fuer die Bosse.

Das ist ein weiterer Sargnagel fuer die SPD.

Die Bedeutungslosigkeit dieser altehrwuerdigen Partei naht.