Artikel

Urteil zum Informationsanspruch Schufa kann die Auskunft verweigern

Wie die Daten für die Kreditwürdigkeit zustandekommen, darf geheim bleiben. Die Schufa muss nur über bestimmte gespeicherte Daten Auskunft geben.

Von Christian Rath

28.1.2014

Kommentar Neonazis aus Hoyerswerda Das Urteil ist nicht das Problem

Kommentar von Konrad Litschko

Die Bewährungsstrafe für die tyrannisierenden Neonazis ist durchaus hart. Was in der Stadt Hoyerswerda passiert, ist hingegen eine Kapitulation.

28.1.2014

Rechtsextreme in Hoyerswerda Bewährungsstrafen für Todesdrohung

Sie bedrohten ein Paar, das sich gegen Nazis wehrte, mit dem Tod. Mehrere Rechtsextreme bekamen Bewährungsstrafen. Das Urteil stößt auf Kritik.

28.1.2014

Landgericht Hamburg urteilt gegen Google Keine Sex-Fotos von Mosley

Die Suchmaschine darf keine intimen Bilder des Ex-Motorsportbosses mehr listen, entscheidet das Gericht. Google wird in Berufung gehen.

Von Christian Rath

24.1.2014

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Die Demokratisierung der Konsole

Nintendo darf sich gegen illegale Kopien schützen, nicht aber gegen fremde Software. Dem Unternehmen dürfte das Urteil nicht gefallen.

Von Christian Rath

23.1.2014

NPD-Klage abgewiesen Provokation bleibt Provokation

Während einer NSU-Gedenkdebatte im Schweriner Landtag standen NPDler auf und schwatzten in der Ecke. Dafür wurden sie jetzt zurecht gemaßregelt.

Von Christian Rath

23.1.2014

Automatische Google-Suchvorschläge Technisch generierte Beleidigung

Weil sein Name mit „Scientology“ und „Betrug“ in Verbindung gesetzt wird, klagt ein Unternehmer in Köln gegen Google. Die Entscheidung steht noch aus.

23.1.2014

Videoplattform nicht erreichbar Türkei sperrt Zugang zu Vimeo

In der Türkei kann man die Website von Vimeo nicht mehr aufrufen. Ein Gericht ordnete das an. Steckt dahinter ein verschärfter Kurs der Regierung?

10.1.2014

Französischer Humorist Dieudonné Tourneeauftakt verboten

Absage in letzter Minute: Der umstrittene Komiker Dieudonné durfte nun doch nicht auftreten. Das letzte Wort über den Rest der Tournee ist aber noch nicht gesprochen.

10.1.2014

Umstrittener Komiker Dieudonné Gericht erlaubt Auftritt

Der Humorist Dieudonné darf auftreten. Das Gericht schmettert ein Auftrittsverbot ab. Über den Vorwurf des Antisemitismus schweigen die Richter.

Von Rudolf Balmer

9.1.2014

Illegales Filesharing Bundesrichter lockern Störerhaftung

Eltern haften nicht mehr für ihre volljährigen Kinder, die noch zu Hause wohnen und heimlich illegal Musik tauschen. Es sei denn, sie wissen davon.

Von Christian Rath

8.1.2014

Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff Urteil wird im Januar erwartet

Der Hauptermittler der Polizei wurde im Prozess gegen Christian Wulff vernommen. Nun rechnet der Richter des Landgerichts in Hannover mit einem schnellen Urteil.

2.1.2014

Bundesverfassungsgericht entscheidet Urteil gegen biologische Väter

Richter schützen mit ihrem Urteil zum Kindschaftsrecht die eheliche Familie. Der biologische Vater muss dagegen zurückstecken.

Von Christian Rath

20.12.2013

Urteil des OLG Köln „Tagesschau-App“ ist zulässig

Niederlage für die Zeitungsverleger: Die ARD hat alle Genehmigungen für die „Tagesschau-App“, entscheidet ein Gericht. Eine Revision ist allerdings möglich.

20.12.2013

Urteil zum Gebaren im Stadion Wer „Nazi“ ruft, muss zahlen

Ein sächsisches Sportgericht findet „Nazi“-Rufe in Stadien diskriminierend – und verurteilt den betroffenen Klub. Der Verein empfindet das als „Hohn“.

Von Jennifer Stange

19.12.2013