Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar.
Weil er sich von der örtlichen Sparkasse beschenken ließ, verlor ein CSU-Landrat vor fünf Jahren sein Amt an einen Grünen. Jetzt wurde er verurteilt.
Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser im Revisionsverfahren erneut zu lebenslänglich – wegen Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln.
Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.
Pamela Reif darf nicht mehr zwischen bezahlten und unbezahlten Posts unterscheiden. Die Influencerin muss künftig alles als Werbung kennzeichnen.
Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.
Vergewaltigungen und Morde: In gleich drei Fällen waren italienische Richter*innen sehr nachsichtig mit den Tätern. Das sorgt für Empörung.
Die Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht wirklich ein.
Vor knapp zehn Jahren stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Gerade rechtzeitig fiel jetzt das Urteil – dreieinhalb Wochen vor der Verjährung.
Ein Münchner Student wollte mit einer Nazi-Parole gegen Pegida demonstrieren. Jetzt wird er für diese „saudumme Idee“ zu einer Geldbuße verurteilt.
Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
Facebook hat zu Unrecht den Account einer schwäbischen Nutzerin gesperrt, nachdem diese Rechtsextreme als „Vollpfosten“ bezeichnete.
Das OLG München ist zu keiner endgültigen Entscheidung in der Causa „nackte Breze“ gekommen. Bedauerlich – aber bald ist alles anders.
Der frühere Anwalt des heutigen US-Präsidenten muss für mehrere Jahre hinter Gitter. Auch wegen illegaler Schweigegeldzahlungen in Trumps Auftrag.
Ein Mann, der ein Plauener Wohnhaus anzündete, wurde wegen Mordes verurteilt. Ob er Kontakte im Nazi-Milieu hat, konnte nicht geklärt werden.
Die Bilder gingen um die Welt: Eine ungarische Kamerafrau tritt auf Flüchtlinge ein. Jetzt hob ein Gericht die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs auf.
Das Landgericht Hamburg verurteilt einen Rechtsextremen zu zehn Jahren Haft. Der Mann hatte eine Bombe am S-Bahnhof Veddel gezündet.
Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.
Der britische Geheimdienst zweigte massenhaft Daten ab und filterte sie auf Terrorhinweise. Das hätte so nicht geschehen dürfen.
Der Mord an der 15-jährigen Mia machte die rheinland-pfälzische Stadt Kandel zum rechten Wallfahrtsort. Nach dem Urteil soll das vorbei sein.
Vor knapp zwei Jahren hatte der ehemalige Pegida-Mann einen Anschlag auf die Fatih-Camii-Moschee verübt. Nun muss er fast zehn Jahre ins Gefängnis.
Der LKW-Fahrer, der einen Elfjährigen in Hannover beim Rechtsabbiegen getötet hat, ist zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen.
Die Mutter des minderjährigen Opfers und ihr Partner werden wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs sowie Zwangsprostitution für viele Jahre eingesperrt.
Ein Vietnamese aus Prag hat dabei geholfen, Trinh Xuan Thanh zu entführen. Dafür muss er jetzt ins Gefängnis.
Das Landgericht Regensburg beschließt, dass der Sänger Xavier Naidoo nicht Antisemit genannt werden darf. Ein Urteil mit gefährlicher Symbolkraft.
Welche Konsequenzen sollte Berlin aus dem NSU-Urteil ziehen? Die Linke will einen U-Ausschuss, die Grünen selber forschen. Was dazwischen wäre gut.
Politiker der Großen Koalition begrüßen das Urteil im NSU-Prozess. Die Opposition sieht viele offene Fragen und kritisiert Kanzlerin Angela Merkel.
Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Urteil am Landgericht Osnabrück: Vier Quakenbrücker Kommunalpolitiker der Linken sind wegen Wahlfälschung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Der Mann, der den Bürgermeister von Altena mit einem Messer angriff, muss nicht ins Gefängnis. Die Richter verhängten eine Bewährungsstrafe.
32 Migranten sollen wegen eines Sitzstreiks im überfüllten Lager Moira ins Gefängnis. Dabei waren manche gar nicht dabei.
Erdoğan lässt kritische Stimmen via Gericht mundtot machen. Die Journalisten benötigen jetzt umso mehr die Unterstützung der demokratischen Welt.
Er zählte das Geld der Häftlinge. 70 Jahre später wurde Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in vielen Fällen verurteilt. Ins Gefängnis kam er nicht mehr.
Am Mittwoch verurteilte ein Gericht die acht Angeklagten als rechte Terroristen. Was hat sich seit dem Prozess in Freital geändert?
Rechtsrefrendarinnen darf untersagt werden, in bayerischen Gerichten ein Kopftuch zu tragen. Gegen das Verbot hatte eine Juristin islamischen Glaubens geklagt.
Nathan Mattes überlegt, ob er seine Webseite „wir-sind-afd.de“ in der Berufung verteidigt. Ein Gericht sieht das Namensrecht verletzt.
Das OLG Stuttgart verurteilt die vier Portalbetreiber von „Altermedia“ als Rädelsführer und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.
Wegen vorsätzlichen Bankrotts bekommt Anton Schlecker eine Bewährungsstrafe. Seine Kinder sollen dagegen für mehr als zweieinhalb Jahre in Haft.
Der Angeklagte sagte, er sei nur aus Neugier zu den Krawallen in die Hamburger Schanze gegangen. Das Gericht zeigte wenig Milde für das Geständnis.
Das Urteil zur kostenfreien Strandnutzung erfreut den Tourismusverband. Küstenorte wollen deswegen Müll und Hundekot nicht mehr entfernen.
Das Verfassungsgericht schützt mit seinem Urteil wichtige Rechte kleiner Gewerkschaften. Womöglich gehen jetzt aber erst recht die Konflikte los.
Wer seine Kontakte nicht um Erlaubnis fragt, bevor er deren Nummer an Whatsapp weitergibt, macht sich strafbar, urteilt das Amtsgericht Bad Hersfeld.
Die U1 wird saniert, im Fall des Angriffs junger Flüchtlinge auf einen Obdachlosen gibt es wohl ein Urteil und ganz viele Lyriker kommen nach Berlin.
In München steht André E. als angeklagter NSU-Helfer vor Gericht, in Zwickau wurde er nun bereits verurteilt: Weil er einen Jugendlichen verprügelte.
Ein Berliner Lehrer kassiert das Handy eines Schülers ein – übers ganze Wochenende. Das sei kein Eingriff in die Grundrechte, urteilt das Verwaltungsgericht.
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