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    • 23. 5. 2022

      „Lebenslänglich“ für russischen Soldaten

      Mit den Waffen des Rechts

      Kommentar 

      von Barbara Oertel 

      Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen.  

      Die Silhouette eines Mannes in einem dunklen Raum.
      • 20. 4. 2022

        Urteil gegen die Deutsche Bahn

        Mehr Optionen als „Mann“ und „Frau“

        Kun­d:in­nen der Deutschen Bahn dürfen nicht gezwungen werden, sich bei der Anrede einzig zwischen „Frau“ und „Mann“ zu entscheiden. Das entschied ein Gericht.  

        • 23. 3. 2022

          Klatsche für Niedersachsens Ministerium

          Gericht legt Wolfsjägern Handwerk

          Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.  Reimar Paul

          Ein Wölf im Wisentgehege Springe heult auf einem umgefallenen Stamm stehend
          • 7. 3. 2022

            Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV

            Das Jobcenter haftet nicht

            Ver­mie­te­r:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.  Jan Zier

            Wohnungsschlüssel auf einem Mietvertrag
            • 25. 2. 2022

              Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

              Ein Schlauchboot ist ungefährlich

              Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.  Robert Matthies

              Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht "Freihandel Macht Flucht". Rechts daneben liegt ein Schlauchboot auf einer blauen Plane
              • 13. 1. 2022

                Urteil im Koblenzer Folterprozess

                Lebenslang für 27-fachen Mord

                Im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er selbst plädierte auf unschuldig.  

                Der Angeklagte (r) wartet im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts auf den Beginn der Verhandlung.
                • 9. 12. 2021

                  Urteil gegen Hongkonger Ak­ti­vis­t*in­nen

                  Wegen Mahnwache verurteilt

                  Obwohl China das Gedenken verboten hatte, erinnerten Hongkonger Ak­ti­vis­t*in­nen an das Tiananmen-Massaker 1989. Nun ist ein Schuldspruch gefallen.  

                  Ein Mann mit Mundschutz, umringt von mehreren Personen
                  • 24. 11. 2021

                    Junger Hongkonger Aktivist

                    Haftstrafe für Tony Chung

                    Der Mitbegründer der Hongkonger Aktivistengruppe Studentlocalism wurde zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.  Fabian Kretschmer

                    Portrait von Tony Chung
                    • 11. 11. 2021

                      Ausnahme für Anwohner

                      Cornerverbot gekippt

                      Hamburger Verwaltungsgericht beschränkt ein mit Corona begründetes Alkoholverbot – zumindest für vier An­woh­ne­r:in­nen aus dem Schanzenviertel.  Tjade Brinkmann

                      Straßenszene mit Alkoholverbotsschild und Polizeiauto im Hintergrund
                      • 18. 10. 2021

                        Hozan Cane in der Türkei verurteilt

                        Drei Jahre Haft für Kölner Sängerin

                        Wegen Unterstützung der kurdischen PKK ist Hozan Cane in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sie hält sich inzwischen in Deutschland auf.  

                        Portrait von Hozan Cane
                        • 13. 10. 2021

                          Prozess gegen zwei Antifa-Aktivisten

                          Sprache des Hasses

                          Kommentar 

                          von Benno Stieber 

                          Wegen des Angriffs auf „Querdenker“ verurteilte ein Stuttgarter Gericht zwei Männer. Das Urteil sollte der Antifa-Szene zu denken geben.  

                          Eine Gruppe von Polizisten beobachtet eine Kundgebung: Auf dem mitgeführten Transparent steht: Nazis angreifen Andifa ist legitim
                          • 13. 10. 2021

                            Urteil zu Angriff vor Querdenkerdemo

                            Nah am Tötungsdelikt

                            Wegen des Angriffs auf Coronademonstranten verurteilt ein Stuttgarter Gericht zwei Männer zu vier und fünf Jahren Haft. Ein Opfer lag wochenlang im Koma.  Benno Stieber

                            Ein Angeklagter wird an den Händen gefesselt, von Polizisten in den Gerichtssaal geführt
                            • 12. 10. 2021

                              Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum

                              In der Türkei verurteilt

                              Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft.  Jürgen Gottschlich

                              Porträtbild von Mahmut Güneş
                              • 12. 10. 2021

                                Hamburgs Wasserversorgung

                                Heidewasser nur auf Widerruf

                                Hamburg darf Wasser aus der Nordheide fördern – aber nicht soviel wie gewünscht. Umweltschützern ist das zu viel, ihre Klagen wurden aber abgewiesen.  Gernot Knödler

                                Waschbeckensieb mit Hamburg-Wappen über dem Wasser sprudelt
                                • 10. 9. 2021

                                  Urteil gegen Jérôme Boateng

                                  Verurteilt wegen Körperverletzung

                                  Eine Ex-Freundin beschuldigt den Fußballer Boateng, sie geschlagen und gebissen zu haben. Nun soll er 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen.  

                                  Boateng mit FFP2-Maske
                                  • 30. 7. 2021

                                    Freispruch für Intendant Thomas Pekny

                                    Betroffene haben kein „Glück“

                                    Ein Gericht hat einen Münchner Theaterdirektor vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Der Richter sprach von „Glück“.  Carolina Schwarz

                                    Drei Menschen stehen in einem sterilen Raum, dem Gerichtssaal des Landgerichts München: die Anwält:innen Florian Zenger und Eva Maria Krötz mit Thomas Pekny, Chef der Komödie im Bayrischen Hof
                                    • 23. 7. 2021

                                      Anschläge auf türkische Läden

                                      Haft und Psychiatrie für Attentäter

                                      Ein IS-Anhänger beging mehrere Taten im bayerischen Waldkraiburg. Grund waren laut Gericht sowohl seine Radikalisierung als auch eine Schizophrenie.  

                                      Ein durch einen Brand zerstörtes Geschäft.
                                      • 25. 6. 2021

                                        Urteil gegen PKK-Aktivistin

                                        Eine politische Botschaft

                                        Kommentar 

                                        von Jürgen Gottschlich 

                                        Die Deutschkurdin Gönül Örs ist zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Es ist ein Warnsignal an die PKK-Sympathisanten in Deutschland.  

                                        Gönül Örs
                                        • 14. 10. 2020

                                          Haft für griechische Rechtsextreme

                                          Harte Urteile gegen Neonazis

                                          Die Führungsspitze der „Goldenen Morgenröte“ muss bis zu 13 Jahre ins Gefängnis. Ein Parteimitglied kommt wegen Mordes lebenslang in Haft.  

                                          Eine Frau mit Mundschutz ballt ihre Fäuste
                                          • 13. 7. 2020

                                            Teurer Schlüsseldienst

                                            Gericht unterstützt Abzockerdienst

                                            Mehr als 660 Euro für den Schlüsseldienst? Zumindest für das Amtsgericht München ist das kein Wucher.  Sandra Röseler

                                            Ein Schlüssel steckt in einem Türschloss
                                          • weitere >

                                          Urteil

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