Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Urteil wird im Januar erwartet
Der Hauptermittler der Polizei wurde im Prozess gegen Christian Wulff vernommen. Nun rechnet der Richter des Landgerichts in Hannover mit einem schnellen Urteil.
Bild: dpa
HANNOVER dpa | Im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird voraussichtlich noch im Januar das Urteil gesprochen. „Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow am Donnerstag im Landgericht Hannover. Befragt worden war der Hauptermittler der Polizei. Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar soll nur noch ein zweiter leitender Polizist als Zeuge geladen werden, danach will das Gericht die Beweisaufnahme schließen.
Wulffs Verteidiger boten an, am 9. Januar bereits ihr Plädoyer zu halten. Zudem wollen sich die Verfahrensbeteiligten auf einen weiteren – wahrscheinlich letzten – Verhandlungstermin vor dem 22. Januar einigen.
In einem Zwischenfazit hatte das Gericht vor zwei Wochen eine Einstellung des Verfahrens angeregt, weil bis dahin nicht belegbar war, dass Wulff sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht habe. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten aber auf einem Urteil in der Sache beharrt.
Wulff soll sich für ein Filmprojekt des mitangeklagten David Groenewold bei der Siemens-Spitze stark gemacht haben, nachdem der Unternehmer für ihn einen Teil der Kosten des gemeinsamen Oktoberfestbesuchs 2008 übernommen hatte. Groenewold ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Beide bestreiten die Vorwürfe und berufen sich auf ihre enge Freundschaft.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert