Urteil des EuGH zur Euro-Rettung EZB darf Staatsanleihen kaufen

Darf die Europäische Zentralbank Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil stärkt EZB-Chef Draghi.

16.6.2015

Prozess zu Sterbehilfe Sterben bleibt erlaubt

Der Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass europäische Staaten den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen selbst regeln dürfen.

5.6.2015

Abgabe auf atomare Brennstoffe gebilligt Energiekonzerne gescheitert

Die Kernbrennstoffsteuer ist rechtens, meint der EuGH. Energiekonzerne hatten geklagt – auf eine Rückzahlung von fünf Milliarden Euro.

4.6.2015

Rechtscheck Vorratsdatenspeicherung Sie werden es nicht richten

Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun?

19.5.2015

Debatte TTIP Irrealpolitik à la Gabriel

Sigmar Gabriel möchte einen Investitionsgerichtshof einrichten. Das ist weltfremd, nicht justiziabel und undemokratisch.

10.5.2015

Kommentar zum Blutspender-Urteil Aufs Sexualverhalten kommt's an

Laut EuGH kann ein Ausschluss schwuler und bisexueller Männer vom Blutspenden gerechtfertigt sein. Das ist stigmatisierend, ungerecht und unsinnig.

29.4.2015

Mangehlafte PIP-Brustimplantate Karlsruhe verweist nach Europa

Minderwertige Silikonkissen – für unzählige Frauen ein Schock. Seit Jahren klagen sie auf Schmerzensgeld. Nun soll der Europäische Gerichthof ran.

9.4.2015

Europäischer Gerichtshof zu Hartz IV Anspruch auch für EU-Ausländer

Der Generalanwalt plädiert in seinem Schlussantrag dafür, EU-Ausländern Hartz IV zu zahlen, wenn sie bereits in Deutschland gearbeitet haben. Und er fordert noch mehr.

26.3.2015

EuGH zu E-Books Ein E-Book ist kein Buch

Eine verringerte Mehrwertsteuer kommt nicht in Frage, ein Buch sei schließlich aus Papier. Mit diesem Argument kann auch die Preisbindung fallen.

5.3.2015

Religion in der Türkei Säkularisierungsorder von ganz oben

Die Türkei muss Islamunterricht als Pflichtfach an staatlichen Schulen abschaffen. Der Europäische Menschengerichtshof hat das Land dazu verpflichtet.

19.2.2015

Empfehlung vom EuGH-Generalanwalt Eurorettung ist wohl legal

Die Europäische Zentralbank darf potenziell unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Das meint der Generalanwalt des EuGH. Geklagt hatten deutsche Politiker.

14.1.2015

Verfahren am Europäischen Gerichtshof Streit um EZB-Kompetenzen

Hat die europäische Notenbank ihr Mandat überschritten? Der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, legt am Mittwoch seinen Schlussantrag vor.

14.1.2015

Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ Vorratsdaten zur Terrorabwehr

Nach dem Anschlag in Paris rollen CSU und CDU die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Von SPD, Grünen und der Linken kommt Gegenwind.

9.1.2015

Urteil zu Stammzellforschung EuGH stärkt Biotechnologie-Firma

Ist eine unbefruchtete menschliche Eizelle ein Embryo oder nur ein Zellhaufen? Damit befasste sich der EuGH aufgrund der Klage eines US-Unternehmens.

18.12.2014

Urteil des Europäischen Gerichtshofes Hamas nicht mehr terroristisch

Der Europäische Gerichtshof nimmt die Hamas von der EU-Terrorliste. Die Strafmaßnahmen gegen die Palästinenserorganisation bleiben in Kraft.

17.12.2014

EuGH untersagt Homo-Tests Grundrechte müssen beachtet werden

Der Europäische Gerichtshof schützt die Rechte verfolgter Homosexueller bei der Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit: Homo-Tests sind unzulässig.

2.12.2014

US-Deserteur sucht Asyl in Deutschland Noch offene Fragen

Ein in Bayern stationierter US-Soldat wollte nicht wieder in den Irak. Er setzte sich ab. Sein Asylantrag scheiterte. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

11.11.2014

Hartz IV für EU-Bürger Geld kann verweigert werden

EU-Bürgern können Sozialleistungen verwehrt werden. Ein Staat muss diese Möglichkeit haben, entschied der Europäische Gerichtshof.

11.11.2014

Gericht über Migranten-Rückführung Straßburger Richter fordern Garantie

Flüchtlinge dürfen nur noch dann nach Italien zurückgeschickt werden, wenn zugesichert wird, dass Familien gemeinsam untergebracht werden.

4.11.2014

Europäischer Gerichtshof Banker-Boni bleiben wohl begrenzt

Seit Anfang 2014 ist der Bonus an das Festgehalt gekoppelt. Großbritannien klagte im Interesse seiner Finanzmanager. Wahrscheinlich erfolglos.

9.9.2014