Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung ist auf den Weg gebracht.
CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst offen.
Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte Residenzpflicht“.
Die Koalition lockert nochmals die geplanten Auflagen zur steuerlichen Begünstigung. Mit dem Kompromiss ist zumindest der Kabinettsbeschluss am Mittwoch gesichert.
Die Koalition streitet über das Gesetz fürs Rotlichtmilieu. Einen Idiotentest für Prostituierte soll es nicht geben, versichert das Familienministerium.