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Ein Mann stapelt Briefe und Wahlzettel auf einem Schreibtisch

Wahlwiederholung in Berlin

Zeichen einer stabilen Demokratie

Kommentar von Simone Schmollack
In Berlin lief 2021 bei der Wahl einiges schief, jetzt muss sie wiederholt werden. Das nervt, kann aber auch als Chance betrachtet werden.

5.2.2023

Benjamin Netanjahu in den Sitzreihen der Knesset

Regierungsbildung in Israel

Netanjahu will zwei Wochen mehr

Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine Fristverlängerung.

9.12.2022

Wüst mit seiner Frau und seiner kleinen Tochter

Regierungsbildung in NRW

Grüne wählen Wüst

Schwarz-Grün bestätigt Hendrik Wüst als Regierungschef. Aufregung gibt es um den katholischen Hardliner Liminski als möglichen Schulminister.
Von Andreas Wyputta

28.6.2022

Mona Neubaur und andere jubeln

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Jubelnde Königsmacherinnen

Die NRW-Grünen fahren das beste Ergebnis ihrer Geschichte im Land ein. Eine Regierung ohne sie ist kaum denkbar – aber wofür entscheiden sie sich?
Von Andreas Wyputta und Anja Krüger

15.5.2022

Hendrick Wüst und Friedrich Merz klatschen, Daniel Günther lacht

Koalitionssuche in Schleswig-Holstein

Die Qual nach der Wahl

Grüne oder FDP? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther würde am liebsten das Jamaika-Bündnis fortsetzen.
Von Sabine am Orde, Esther Geißlinger, Tobias Schulze und Jasmin Kalarickal

9.5.2022

Anke Rehlinger setzt ihren Fahrradhelm auf, daneben eine Große 1

Liveticker zur Landtagswahl im Saarland

Grüne scheitern an 5-Prozent-Hürde

Die SPD ist die klare Siegerin des Abends. Die Linke fliegt aus dem Landtag. Auch Grüne und FDP scheitern. Den Grünen fehlen 23 Stimmen.
Von Simone Schmollack

27.3.2022

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil redet im Bundestag

Wegen gestiegener Energiepreise

Heil fordert Mobilitätsgeld

Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Be­zie­he­r:in­nen kleiner und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt.
Von Anja Krüger

20.3.2022

Mark Rutte mit Koalitionspartner auf einer Bühne mit Mikrofone

Niederlandes angehende Regierung

Neue Koalition will mehr Atomkraft

Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige Wende.
Von Tobias Müller

15.12.2021

Mark Rutte schaut auf einer Rolltreppe nach oben und hat eine Maske in der Hand

Geplante Koalition in den Niederlanden

Viele Probleme, wenig Zuspruch

In den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Premier Rutte vor einer Neuauflage. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering.

14.12.2021

Olaf Scholz.

Die Wahrheit

Jetzt kann Deutschland!

Das dringend notwendige Leitkommentar zur kommenden Lage von die neue Bundesregierung für den Fortschritt bei Fortschritt.
Von Peter Köhler

8.12.2021

Die isländische Premierministerin Katrin Jakobsdottir

Neue und alte Regierungschefin in Island

Jakobsdóttir macht weiter

Die Vorsitzende der Links-Grünen wird zum zweiten Mal Regierungschefin in Island. In der Koalition ist ihre die kleinste der drei Parteien.
Von Reinhard Wolff

29.11.2021

Portrait von Konstantin von Notz beim Telefonieren

Grüner Fraktionsvize über Sondierungen

„Eine neue Groko braucht keiner“

Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.
Interview von Ulrich Schulte

30.9.2021

Ein Würfel mit der Aufschrif

Die Grünen und Reichtum

Jein zur Vermögensteuer

Kommentar von Ulrich Schulte
In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben.

3.3.2021

Die Linken-Politikerinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vor einer roten Wand.

Wahlprogramm der Linken

Klartext in Menschenrechtsfragen

Gastkommentar von Paul Schäfer
Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?

24.2.2021

Ein Junge vor einer Tafel auf der eine Sprechblase mit Kreise gezeichnet ist

Experte über Kinderrechte

„Mit Kindern wird Pingpong gespielt“

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, kämpft seit langem für Kinderrechte im Grundgesetz. Die sollen nun kommen, aber er ist unzufrieden.
Interview von Simone Schmollack

13.1.2021

3 Kinder mit angemalten Gesichtern, eine ist Königin schauen in einen Bildschirm

Kinderschutz in Deutschland

Kompromiss bei Kinderrechten

Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
Von Christian Rath

12.1.2021

Rechte Demonstranten in Leipzig gegen die Polizei

Koalition streitet über Leipzig-Krawalle

„Schwere Vertrauenskrise“

Auch nach sechs Stunden Ausschuss-Sondersitzung überwiegen die Differenzen zu den „Querdenken“-Protesten in Leipzig. In der Koalition kriselt es.
Von Michael Bartsch

13.11.2020

Wöller zeigt mit dem Finger nach unten

Koalitionsstreit nach Coronademo

CDU-Innenminister unter Druck

In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor.
Von Michael Bartsch

9.11.2020

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg vor einer norwegischen Flagge.

Norwegens Regierungskoalition platzt

Rechtspopulisten steigen aus

Wegen Streit über eine IS-Heimkehrerin kündigt die Fortschrittspartei die Koalition auf. Nun läuft es womöglich auf eine Minderheitsregierung hinaus.
Von Reinhard Wolff

20.1.2020

Redner im kurzärmeligen Hemd vor einer grünen Wand

Neue Regierung in Österreich

Grünes Licht für Türkisgrün

Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür.
Von Ralf Leonhard

4.1.2020