Artikel

China verabschiedet Sicherheitsgesetz

Schlag gegen Hongkongs Opposition

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses hat einstimmig das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet.

30.6.2020

Eine lächelnde junge Frau mit braunen Locken

Aktivistin Sanaa Seif in Ägypten

In den Minibus gezerrt

Protestikone Alaa Abdel Fattah sitzt seit Jahren im Gefängnis. Nun wurde auch seine Schwester Sanaa Seif in Kairo entführt und zum Verhör gebracht.

Von Jannis Hagmann

24.6.2020

Ausschnitt aus einem Werbevideo der CDU: Als Comicfigur links am Bildrand Carsten Meyer-Heder, der die Hand aufhält, von rechts kommen gesichtslose weiße Figuren auf ihn zu.

CDU-Bremen meldet sich zum Dienst

Endlich wieder mit im Spiel

Kommentar von Benno Schirrmeister

Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.

24.6.2020

Blick in den provisorischen Sitzungssaal der Bremischen Bürgerschaft in den Messehallen: Die CDU ist die größte Fraktion.

CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen

Lust aufs Gestalten

Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.

Von Benno Schirrmeister

24.6.2020

Eine Frau unterschriebt auf einer Abstimmungsliste

Demokratiedefizit in Kiel

Abstimmung nur analog

Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.

Von Esther Geißlinger

18.6.2020

Ein Verkehrshut steht auf einem Sprungklotz im Freibad Marienhöhe.

Bürger*innenbeteiligung in Hamburg

Nicht mehr als warme Worte

Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend.

Von André Zuschlag

12.6.2020

Das Bild von Walter Lübcke hinter seinem Sarg bei einem Trauergottesdienst in Kassel nach dem Mord

Jahrestag des Mords an Walter Lübcke

„Ohne Tabu“ gegen rechts?

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. Nach zwei weiteren rechtsextremen Anschlägen reagierte die Politik. Aber es bleiben Problemstellen.

Von Konrad Litschko

2.6.2020

US-Präsident Barack Obama zu Besuch in einer Schule

Kritik am Bremer Politik-Unterricht

Ahnungslos an der Urne

Rot-grün-rot findet den Politik-Unterricht an Bremer Schulen super. „Katastrophal“ nennt ihn dagegen ein resignierter Politiklehrer.

Von Jan Zier

21.5.2020

Demonstranten mit israelischer Flagge und Mundschutz

Urteil zu Netanjahus Zukunft

Traum weiter verzögert

Kommentar von Judith Poppe

Das Urteil ist bitter für Israel: Netanjahu kann Ministerpräsident werden. Doch der Gerichtshof hat sich auch als demokratische Instanz gefestigt.

7.5.2020

Nanticha Ocharoenchai, eine junge Frau mit dunklen, zu einem Pferdeschwanz gebundenen Haaren Sie trägt einen Pulli und einen Rucksack.

Klimastreik in Krisenzeiten

„Wir können nicht zurück zu normal“

Die Pandemie kommt zur Klimakrise obendrauf, nicht stattdessen. Wie gehen Aktivistinnen weltweit damit um? Drei Protokolle.

Von Leonie Sontheimer und Celine Weimar-Dittmar

24.4.2020

Die neu gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kommen zu ihrer konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zusammen.

Öffentliche Kontrolle von Parlamenten

Bezirke tagen geheim

Zum Schutz vor dem Coronavirus tagen die Hamburger Bezirkspolitiker*innen in der ganzen Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Von André Zuschlag

14.4.2020

Ausgedruckte E-Mail. Der Absender droht mit Gewalt

Angriffe auf Amtsträger in Niedersachsen

Gegen den eigenen Staat

Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten Narrative.

Von Alexander Diehl

14.4.2020

Historiker über Demokratie und Corona

„Rendezvous mit dem Polizeistaat“

Allzu bereitwillig geben die Deutschen gerade ihre Grundrechte auf, findet der Historiker René Schlott. Ein Gespräch über Freiheit und Corona.

Interview von Geseko von Lüpke

13.4.2020

Frank-Walter Steinmeier am Schreibtisch - im Hintergrund eine Deutschland- und eine EU-Fahne und ein Gemälde

Fernsehansprache des Bundespräsidenten

Vom Publikum schon jetzt vergessen

Kommentar von Bettina Gaus

Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.

12.4.2020

Vier Frauen und zwei Männer hinter einem Tresen vor dem Hamburger Wappen mit zwei Löwen

Pro und Contra Bürgerschaftspöstchen

AfD ins Präsidium der Bürgerschaft?

SPD, Grüne, CDU und Linke haben in Hamburgs Bürgerschaft die Zahl der Vizepräsidenten verringert. Die AfD sieht ihre Rechte beschnitten.

Von Gernot Knödler und Alexander Diehl

4.4.2020

Coronakrise in Österreich

Solidarisch vereinzelt

Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim

In der Coronakrise ist der starke Staat zurück. Österreichs Kanzler Kurz hat in null Komma nichts vom knallharten Grenzschützer zum besorgten Hirten umgesattelt.

26.3.2020