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Michael Kruse mit Mund-Nasen-Schutz hält während eines Online-Parteitags der Hamburger FDP seine Stimmkarte hoch

Hamburgs FDP in schwerer See

Ein Parteichef schlägt Haken

Hamburgs FDP versinkt im überwunden geglaubten Chaos. Schuld daran ist vor allem der Parteivorsitzende Michael Kruse.
Von Alexander Diehl

24.4.2022

Emmanuel Macron

Präsidentenwahl in Frankreich

Regieren wie Gott?

Im Amt des französischen Präsidenten konzentriert sich die Staatsgewalt viel stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Warum ist das so?
Von Rudolf Balmer

16.4.2022

Demonstranten mit russischen Fahnen in Kaufbeuren

Prorussische Demonstrationen

Was eine Demokratie aushalten muss

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Meinungsfreiheit in Deutschland gilt auch für Menschen mit verstörenden Wertvorstellungen. Sie gehört mit zu einer Demokratie.

10.4.2022

Eine Demonstration

Linke Portale schließen sich zusammen

Nach den Rechten sehen

Die Aufklärungsportale Blick nach Rechts und Endstation Rechts haben sich zusammengeschlossen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können.
Von Peter Nowak

5.4.2022

Eine kleine Menschenmenge in der Nacht. Die Menschen schauen nachdenklich aus

Parlamentswahl in Ungarn

Frei, aber nicht fair

Kommentar von Barbara Oertel
Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.

4.4.2022

m Gegenlicht der Sonne ist der Reichstag nur als Silhouette zu sehen.

Die juristische Corona-Bilanz

Demokratie in der Pandemie

Die Bekämpfung der Pandemie folgte nicht nur den Inzidenzwerten. Immer wieder stellte die Politik gezielt die Weichen.
Von Christian Rath

2.4.2022

Graffiti mit dem Kopf Putins und einem roten Punkt in der Stirn, daneben steht

Fehler der Ukraine

Nicht zu rechtfertigen

Kommentar von Bernhard Clasen
Die Ukraine bekämpft einen Aggressor. Doch das entschuldigt nicht eigenes Fehlverhalten. Über ein verstörendes Video und unnötige Parteiverbote.

29.3.2022

Uta Sullenberger trägt auf der Wahlparty der Grünen einen grünen Pullover und eine weiße Maske, beide Hände hält sie zu Fäusten hoch, die Daumen gedrückt.

Landtagswahlen im Saarland

Eine Hürde für die Demokratie

Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu reformieren.
Von Gereon Asmuth

28.3.2022

Eine große Menschenmenge auf der Straße

Buch über Ungarn, Europa und Russland

„Bis gerade eben an Putins Seite“

Seit dem Ukraine-Krieg zeigt sich Viktor Orbán der EU gegenüber konsensfähig. Lacy Kornitzer über den Zustand Ungarns vor den Wahlen.
Interview von Tom Wohlfarth

21.3.2022

Olaf Scholz von schräg hinten, er hat den Kopf in die rechte Hand gestützt

Demokratie sozialökologisch verteidigen

Ein Geist der Freiheit

Der Neoliberalismus ist nicht an allem schuld, sondern eine Diskursfalle. Über Philipp Lepenies’ Buch „Verbot und Verzicht“.
Von Peter Unfried

18.3.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag

AfD als Verdachtsfall bestätigt

Wahrhaft wehrhaft

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.

9.3.2022

Protestierende sind vom Tränengas geschwächt, einer kriecht auf dem Boden, einer hält sich ein Tuch vor das Gesicht

Diplomat Perthes über Militärputsch

„Sudan steht am Abgrund“

Der deutsche Diplomat Volker Perthes ist UN-Beauftragter für Sudan. Er berichtet, wie schwierig das Militär den Übergang zur Demokratie macht.
Interview von Karim El-Gawhary

2.3.2022

Übergangspräsident Oberstleutnant Paul-Henri Damiba hebt den rechten Arm.

Burkina Faso nach dem Putsch

Das Militär bleibt an der Macht

Wahlen erst in drei Jahren, besagt der neu vorgestellte Fahrplan für eine Rückkehr zur Demokratie nach dem Militärputsch vom Januar in Burkina Faso.
Von Katrin Gänsler

1.3.2022

Eine Hand mit einem Daumen nach unten vor einem Bildschirm, auf dem die Facebook-Hand mit einem Daumen nach oben zu sehen ist.

Facebook sperrt Hamburger NGO

„Demokratischer Schaden“

Nachdem die NGO Goliathwatch Kritik an Facebook veröffentlicht hat, ist ihre Facebook-Seite gesperrt. Eine Handhabe dagegen gibt es nicht.
Von Lea Schulze

1.3.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hanau beim Gedenken am zweiten Jahrestag des Hanau-Anschlags.

Vorstoß von Faeser und Spiegel

Demokratiefördergesetz auf dem Weg

Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.
Von Konrad Litschko

25.2.2022

Präsident Putin an einem langen Tisch.

Osteuropa-Historiker über Putin

„Keine Politik ohne Raum“

Karl Schlögel über Wladimir Putins Choreografien, russische Ressentiments und die unklare Haltung der deutschen Politik zu alldem.
Interview von Jan Pfaff

20.2.2022

Blick in das voll besetzte Berliner Abgeordnetenhaus

Lobbyregister in Berlin

Einblicke in den Politikbetrieb

Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
Von Bert Schulz

13.2.2022

Eine Soldatin der Bundeswehr im Einsatz

Bundeswehreinsatz in Mali

Deutschland droht mit Abzug

Die Bundesregierung fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könnte der Bundeswehreinsatz bald enden.
Von Dominic Johnson

8.2.2022

Robert Habeck beim Parteitag der Grünen

Bundesparteitag der Grünen

Die Basis zeigt ein bisschen Zähne

Der Grünen-Parteitag erhöht die Hürden für die Mitgliederbeteiligung. Dabei bleibt er aber weit unter der Forderung des Vorstands.

29.1.2022

Busfahrten Teil des Semstertickets oder nicht? Ein Bus der Linie 11 fährt durch Göttingen

Uni Göttingen

Semesterticket durchgefallen

Das Bus-Semesterticket ist gescheitert – zu wenig Studierende stimmten dafür. Nun will das Studierendenparlament die Entscheidung kippen.
Von Reimar Paul

29.1.2022