Die Franzosen sollen von den Deutschen lernen. Aber sie wollen nicht. Deshalb könnten die Pläne von Staatschef Francois Hollande in einem Desaster enden.
„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.
Arbeitsvermittler sind meist nur über Zentralen erreichbar. Die Piratenpartei hält das für ein „Unding“ – und veröffentlichte Durchwahlen. Die taz hat angerufen.
Rumänen und Bulgaren, die Hartz-IV beziehen, stocken besonders oft niedrige Einkommen auf. Die Linke kritisiert daher die Diskussion um Missbrauch von Sozialleistungen.
Die EU-Kommission übt Kritik am Ausschluss von Ausländern aus dem deutschen Sozialrecht. Das Vorgehen, heißt es, sei mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.