Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei bekräftigt den Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts. Ein Praktiker sieht in der Idee nichts Gutes.
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschäftigt sich mit Freibädern. Nach einem Vorfall in Berlin-Neukölln fordert er, dass Täter am selben Tag vor Gericht stehen.
Die Koalition peitsche in zu kurzer Zeit zu viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.
Claudia Pechstein behauptet, ihre fragwürdige Performance beim CDU-Konvent sei mit ihrem Dienstherrn abgestimmt gewesen. Nun gibt es gegenteilige Darstellungen.
Mit der „Agenda für Deutschland“ will die Union die „bürgerliche Mitte“ ansprechen. Es ist das übliche Wettern gegen Ampel, angebliche Bevormundung und Migration.
