taz.de

Markus Söder, Annagret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer entfernen sich von den Mikrofonen

Kompromiss zur Grundrente

Nicht alle sind erfreut

Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt.

Von Stefan Reinecke

11.11.2019

Einigung zur Grundrente

Feldversuch zur Umverteilung

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist.

11.11.2019

CDU-Generalsekretär im taz-Interview

„Die AfD möchte uns zerstören“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente.

Interview von Anja Maier und Georg Löwisch

9.11.2019

Olaf Scholz und Angela Merkel stehen sich gegenüber

Halbzeitbilanz der Großen Koalition

„Es bleibt noch viel zu tun“

Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung liefert sie nicht.

6.11.2019

Masken von Merkel und Scholz unter einer grünen Plastikplane

Klimavorwürfe zwischen den Parteien

Das interessiert nur euch selbst

Kommentar von Ute Scheub

Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays for Future.

6.10.2019

Konzept für Vermögensteuer

Beschluss zur Profilschärfung

Die Sozialdemokraten wollen reiche Privatpersonen, aber auch Firmenkapital besteuern. In der Großen Koalition hat das Vorhaben aber keine Chance.

Von Hannes Koch

26.8.2019

Ein Häuserfassade von unten fotografiert, in einem Fenster hängt ein Schild:

GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik

Mietpreisbremse wird verlängert

Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.

Von Martin Reeh

20.8.2019

Eine Häuserwand mit einem Schild: Mieten?

SPD und Union im Koalitionsausschuss

Erleichterungen für Mieter geplant

Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.

19.8.2019

gesine Schwan vor einem roten Hintergrung. Sie lächelt zufrieden und fässt sich mit der rechten Hand ans Kinn. intergrunddie sich ans Kinn f

Spitzenduos für die SPD

Visionäres Allerlei

Kommentar von Jan Feddersen

Mit den bisherigen Kandidat*innen findet die SPD ganz sicher nicht aus ihrer inhaltlichen Leere. Warum es eine Grande Dame wie Gesine Schwan braucht.

12.8.2019

Kolumne Macht

Wenn sich das Ausbürgern einbürgert

Kolumne Bettina Gaus

Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann – doch nun hat die Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht geändert.

6.7.2019

Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD lacht

Stütze für Umweltministerin Schulze

SPD fordert mehr Klimaschutz

Mit einem 10-Punkte-Plan erhöht das SPD-Präsidium den Druck auf die Union. Kleine Elektroautos sollen stärker gefördert werden.

Von Malte Kreutzfeldt

27.6.2019

Kommentar SPD-Vorsitz und Kühnert

Größtes Risiko: kein Risiko

Kommentar von Georg Löwisch

Die SPD sucht mit Hilfe der Basis eine Doppelspitze. Gute Idee. Noch wichtiger ist aber, dass sie die GroKo verlässt, dafür sollte Kühnert sorgen.

25.6.2019

Koalitionsausschuss in Berlin

Kompromiss bei der Grundsteuer

Beim Treffen der Koalitionsspitzen hat sich die Große Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt. Keine Einigung gab es bei der Grundrente.

17.6.2019

Kommentar Nahles-Rücktritt

Mission impossible

Kommentar von Patricia Hecht

Von Nahles werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance in Erinnerung bleiben. Auch das ist Ausdruck einer machistisch geprägten Partei.

3.6.2019

hellrote, dunkelrote und grüne Chilischoten liegen auf einem Haufen

Mehr als nur Farbenspiele

„Es ist eine riskante Strategie“

Wird's rot-grün-rot? Vor der Bürgerschaftswahl tun sich die Parteien mit Bündnis-Signalen schwer. Wahlforscher Eric Linhart erklärt, woran das liegen kann

Interview von Benno Schirrmeister

14.5.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, lacht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstands

CDU/CSU in der Großen Koalition

Planspiele fürs Kanzlerinnenamt

Einiges spricht dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Wechsel an die Spitze der Regierung vorbereitet. Wichtig dabei: Friedrich Merz einhegen.

Von Anja Maier

25.4.2019

Frau mit lackierten Fingernägeln bereitet eine Impfung vor

Kommentar Impfpflicht in Deutschland

Wer nicht hören will, braucht Zwang!

Kommentar von Ulrich Schulte

Mit fast religiösem Eifer wehren sich ImpfgegnerInnen gegen die Masernimpfung. Die Bundesregierung sollte endlich die Impflicht einführen.

15.4.2019

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift

Umstrittenes EU-Urheberrecht

Es kommt auf Deutschland an

Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

Von Christian Rath

12.4.2019

Ein Boot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen.

Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Regierung verlängert Exportstopp

Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten besondere Auflagen.

29.3.2019