Die Grünen haben keinen Grund zum Jubeln. Sie haben ihre Ziele deutlich verpasst. Damit es nicht weiter bergab geht, müssten sie sich personell ergänzen.
Die SPD rettet sich selbst vor der Fortsetzung der Großen Koalition und reagiert erleichtert. Dieser Schritt ist verständlich, aber strategisch unklug.
Mit dem neuen Gesetz müssen WLAN-Betreiber künftig nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden.
