Schwarz-Rot berät sich in Würzburg Harmonie trainieren

Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.

28.8.2025

Unionspläne für Kosteneinsparungen Kommt die große Reform des Sozialstaats?

Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?

Abgeordnetenhauswahl 2026 Berlins SPD lässt es ordentlich krachen

Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar.

27.8.2025

Merz' Reformherbst Sozialstaat zu teuer? Von wegen!

Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.

25.8.2025

Gutachten zur AfD Brandenburg BSW verharmlost AfD-Einstufung

Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Beim Umgang damit zeigt sich, wie weit die Koalitionspartner SPD und BSW auseinander liegen.

15.8.2025

Ex-Linker über SPD-Eintritt „Muss alles kritisieren können, sonst ist man kein Linker“

Bijan Tavassoli ist mit der Linkspartei groß geworden, lag immer wieder mit seiner Partei über Kreuz. Nun hat er eine neue politische Heimat gefunden.

14.8.2025

Schwieriges Regieren für die SPD Schwarz-Rot im Herbstlicht

Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse gemacht.

12.8.2025

Neue Umfragewerte AfD zieht an Union vorbei

CDU und CSU verlieren in der am Dienstag veröffentlichten Wahlumfrage „Trendbarometer“ einen Prozentpunkt – und liegen nun hinter der AfD.

12.8.2025

Kommunalwahl in NRW Selbst in Duisburg wird’s schwierig für die Ge­nos­s:in­nen

SPD-Chefin Bärbel Bas macht Wahlkampf in ihrer Heimatstadt Duisburg. Selbst dort holt die Angst vor der AfD und die Regierungskrise in Berlin sie ein.

9.8.2025

Hindenburg vom Straßenschild vertrieben Sozialdemokratisches Hochamt

Zu Bach-Variationen Hindenburg gecancelt: In Hamburg ist nun auch das letzte Stück Straße nicht länger nach dem Hitler-Ermöglicher benannt.

5.8.2025

Mitarbeiter von SPD-Mann abgewiesen Antifa-Shirt im Bundestag unerwünscht

Ein Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Droßmann wird wegen eines Antifa-Shirts der Zugang zum Bundestag vorübergehend verwehrt. Droßmann ist empört.

7.8.2025

Wahl zum Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.

7.8.2025

Wahlrecht in Deutschland Klöckner will Reform der Reform

Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.

4.8.2025

Streit um Verfassungsrichterwahl Dietmar Woidke will neue Rich­ter­kan­di­da­t*in­nen

Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs Regierungschef drei neue Kan­di­da­t*in­nen – und widerspricht damit der Bundes-SPD.

1.8.2025

Israels Kriegsverbrechen in Gaza Die Banalität des deutschen Nichtstuns

Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.

25.7.2025

SPD-Politiker gesteht Schmiererei Mit dem Hakenkreuz gegen die AfD

Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel hatte im Landtag von Baden-Württemberg für Bestürzung gesorgt. Jetzt tritt der Sozialdemokrat Daniel Born zurück.

25.7.2025

Israel-Politik der Bundesregierung Di­plo­ma­t*in­nen fordern Kurswechsel

Ehemalige Bot­schaf­te­r*in­nen kritisieren in einem offenen Brief die Israel-Politik der Bundesregierung. Auch bei Mit­ar­bei­te­nden gibt es Unmut.

24.7.2025

Eurofighter für die Türkei Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets

Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören.

23.7.2025

SPD kritisiert Ministerin Reiche Ärger über Auftrag für Energie-Monitoring

Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche vor.

23.7.2025

Israels Krieg in Gaza SPD-Fraktion fordert Kurswechsel

Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu sein.

22.7.2025