SPD-Politiker gesteht Schmiererei: Mit dem Hakenkreuz gegen die AfD
Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel hatte im Landtag von Baden-Württemberg für Bestürzung gesorgt. Jetzt tritt der Sozialdemokrat Daniel Born zurück.
dpa/taz | Am Donnerstag war im baden-württembergischen Landtag ein Stimmzettel mit aufgemaltem Hakenkreuz aufgetaucht. Der Fund löste fraktionsübergreifend Empörung aus. Jetzt ist der Hintergrund klar: Hinter der Schmiererei steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte am Freitag seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.
In einer Erklärung schrieb Born von einer „Kurzschlussreaktion“ und einem „schwerwiegenden Fehler“. Er habe hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert bei der geheimen Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat. Die AfD bewirbt sich seit Jahren erfolglos um einen Sitz in dem deutsch-französisch-schweizerischen Gremium.
„Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens“, heißt es in Borns Erklärung. Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei. Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr.
Es sei aber nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, betonte Born. „In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. „Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte am Donnerstag nach dem Fund des Stimmzettels von einer Schande für den Landtag gesprochen. Im Plenum sagte sie: „Das ist eine Straftat“.
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