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Portrait Pham Phi Son

Drohende Abschiebung in Chemnitz

Keine Strafe für Pham Phi Son

Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
Von Marina Mai

14.3.2023

Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, steht hinter einem Pult auf dem Stop the Boats steht

Verschärftes Asylrecht in Großbritannien

Die Menschenrechte danken ab

Kommentar von Ralf Sotscheck
Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend.

8.3.2023

Die britische Innenministerin vor einem Haus in London

Asylrecht in Großbritannien

Menschenrechte werden ausgesetzt

Die britische Innenministerin verkündet schärfere Abschieberegeln für Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

7.3.2023

Ein Mensch hält ein Pappschild in der Hand, auf dem

Blockade am Berliner Flughafen

Aktion gegen Abschiebung vom BER

Am Mittwoch versuchen Ak­ti­vis­t:in­nen vergeblich, einen Abschiebeflug nach Pakistan zu verhindern. Eine Mutter mit vier Kindern wird abgeschoben.
Von Timm Kühn

16.2.2023

Demonstrierende halten Schilder hoch, unter anderem mit den Schriftzügen

Oppositioneller aus Tadschikistan

Abschiebung in den Knast

Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.
Von Andreas Wyputta

6.2.2023

Küchenzeile in einer Gemeinschaftsunterkunft

Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete

Ein Flüchtlingsheim ist keine WG

Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.
Von Ann-Christin Dieker

4.2.2023

Durch eine Tür ist ein Doppelstockbett mit weisser Wäsche und Handtüchern zu sehen

Unterbringung von Geflüchteten

Wer schafft was?

Es kommen wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Wie man jetzt die Situation für Geflüchtete und deutsche Kommunen verbessern könnte.
Von Dinah Riese

3.2.2023

Menschen in einem Schlauchboot auf dem Meer

Privilegien und Engagement

Antirassismus mit deutschem Pass

Kolumne Diskurspogo von Simone Dede Ayivi
Der deutsche Rassismus-Diskurs vernachlässigt strukturelle Probleme. So landen nur bequeme Forderungen im Fokus, statt Asyl und Ausländerrecht.

1.1.2023

Drohende Abschiebung nach Tadschikistan

Doppelte Bestrafung

Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.
Von Andreas Wyputta

29.12.2022

Einer Person hält einen russischen Pass

Asyl für russische Kriegs­verweigerer

„Die Leute werden total hängen gelassen“

Sie sind gegen den Krieg – und kommen aus Russland. Über den komplizierten Weg für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Asyl zu bekommen.
Von Dinah Riese

19.12.2022

Polnische Grenzschutzbeamte vor einem Grenzzaun

Instrumentalisierung von Geflüchteten

Keine Aufweichung des EU-Asylrechts

Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert.
Von Christian Jakob

9.12.2022

Menschen halten am Hauptbahnhof Schilder hoch, auf denen steht, wievielen Menschen sie Unterkunft gewähren können

Flüchtlingspolitik in Europa

„Asyl in der EU ist extrem wichtig“

Menschen in Not werden aufgenommen, weil es richtig ist, sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi – nicht, weil es leicht ist.
Interview von Christian Jakob

23.10.2022

Schwedens neue konservative Regierung

Geführt von rechts außen

Schweden hat ein neues Regierungsbündnis. In diesem haben die rechtsextremen Schwedendemokraten das Sagen, obwohl sie nicht zur Regierung gehören.
Von Reinhard Wolff

14.10.2022

Handschellen vor der unscharfen Aufnahme eines Polizeiautos

Abschiebung in Bayern

In die Falle gelockt

Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er festgenommen.
Von Dominik Baur

5.10.2022

Fünf Frauen halten Papiere hoch. Von links: Laleh Saadat, Zoreh Firuzan, Nosrat Hajsoltani und Tochter Sahar Matochi, Roya Mosayebi

Abschiebungen in den Iran

Bedeutung nicht erkannt

Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende. Ein Gericht urteilte 2017, dass das Ablegen des Kopftuchs nicht asylrelevant sei.
Von Christian Jakob

27.9.2022

Werbebroschüren der Russischen Armee zur Rekrutierung von jungen Soldaten

Kriegsdienstverweigerer aus Russland

Ampel will Asyl für Deserteure

Nach Putins Teilmobilmachung soll die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern vereinfacht werden. Noch-Botschafter Andrij Melnyk ist dagegen.
Von Anne Frieda Müller

23.9.2022

Abdelkarim Sedjerari sitzt mit Maske auf einer Bank, neben ihm eine Figur mit Schild, die darauf hinweis, dass 1,5 Meter Abstand gehalten werden soll

Kritik an Richterentscheid in Hessen

Homofeindlichkeit? Kein Asylgrund

Ein Frankfurter Richter weist die Klage eines schwulen Algeriers auf Asyl ab. Der Mann solle zurückkehren und ein „unauffälliges“ Leben führen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.8.2022

Im Flur vor dem Grünen-Büro: Menschen mit Schlafsäcken und Transparenten

Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten

Be­set­ze­r*in­nen kapern Grünen-Büro

In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg flohen.
Von Emma Philipp

23.8.2022

Ein Mensch wird umarmt

Prozess in Frankfurt

Homosexualität als Asylgrund?

Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt kämpft ein Algerier um Anerkennung als Flüchtling. Er fühlt sich bedroht, weil er offen schwul lebt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

16.8.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen ein Transparent. Darauf steht:

Abschiebegewahrsam am BER

Am linken Minister vorbeigeschoben

Bei der Planung des Abschiebezentrums am Flughafen BER agiert Brandenburgs Innenministerium intransparent. Das legt eine Medienrecherche nahe.
Von Timm Kühn

3.8.2022