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Blick auf eine Flüchtlingsunterkunft

Neues CDU-Grundsatzprogramm

„Das ist ein Tabubruch“

Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis noch Änderungen durchsetzt.
Interview von Dinah Riese

28.2.2024

Ein Mann hält eine blaue Plastikkarte mit dem Visa-Logo in die Kamera.

Leistungen für Geflüchtete

Falsche Rechnungen

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht.

25.2.2024

Demo-Teilnehmer*innen mit Transpi

Einwanderungsgesetz in Frankreich

Macrons Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Rudolf Balmer
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen.

26.1.2024

Grenzzaun mit Stacheldraht oben drauf und dahinter ein Flutlicht am Abend

Gewalt an EU-Außengrenzen

Petition gegen Pushbacks

Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
Von Johanna Treblin

20.1.2024

Sunak im Parlament am Rednertisch

Abschiebungen von UK nach Ruanda

Unterhaus billigt Asylgesetz

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach Ruanda an.

18.1.2024

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Von Christian Jakob

22.12.2023

Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Deutsche Migrationspolitik

Fix einbürgern, schnell abschieben

Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
Von Daniel Bax

21.12.2023

Ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Willkür statt Willkommen

Kommentar von Christian Jakob
Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal eingesperrt.

20.12.2023

Ein Floß auf dem Mittelmeer daneben ein Schiff der Libyschen Küstenwache

EU einig über Asylrecht

Länger Knast, weniger Verteilung

Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
Von Christian Jakob

20.12.2023

Ein Mann spricht in ein Megafon

Flüchtlingsdeal mit Albanien

Italien setzt auf Abschreckung

Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen. Die Regierung will nun eine restriktivere Unterbringung und vorgelagerte Asylzentren in Albanien.
Von Michael Braun

13.12.2023

Robert Jenrick, ein glattrasierter Mann im Anzug

Abschiebe-Debatte in Großbritannien

Chaos bei den Torys

Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

7.12.2023

Eine junge Frau, ein kleiner Junge und ein Mann sitzen auf einem Sofa und reden

Migration nach Europa

Die Weiterflucht

Ein Großteil der syrischen Geflüchteten ist im Nachbarland Jordanien untergekommen. Viele wollen jetzt weiter nach Europa. So etwa Mohammad Ali Hamad.
Von Serena Bilanceri

30.11.2023

Nouripour, Lang, Habeck und Baerbock sitzen nebeneinander auf dem Parteitag

Streit um Migration bei Grünen-Parteitag

Die Vertrauensfrage

Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

26.11.2023

Stop-GEAS-Protest am Oranienplatz in Berlin

Bundesweiter Aktionstag

Tausende für das Recht auf Asyl

Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Von Uta Schleiermacher

26.11.2023

Eine Person mit palestinensischer Fahne wird von Polizisten abgeführt

Vor dem Menschenrechtsrat

Deutschland auf dem Prüfstand

Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt Probleme. Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung erklären.
Von Adefunmi Olanigan

10.11.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt zur rechten Seite vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Magisches Denken

Kommentar von Daniel Bax
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Mi­gran­t:in­nen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.

7.11.2023

Zwei Personen vor blauem Himmel

Asylverfahren außerhalb der Grenze

SPDler sägen am Asylrecht

Kanzler und Innenministerin haben Unions-Vorschläge für Asylverfahren in Drittstaaten abgewiesen. Nun schlagen drei SPD-Abgeordnete das Gleiche vor.

3.11.2023

Touristen laufen mit Rollkoffern auf einen Zug der Deutschen Bahn am Gleis zu.

Leistungen für Geflüchtete

Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
Von Christian Rath

30.10.2023

Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln

Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschiebe­regeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
Von Dinah Riese

28.10.2023