Nach der Meinung von Gabriel hat Edathy zu wenig Reue im Kinderporno-Prozess gezeigt. Er drängt ihn zum Parteiaustritt. Die Union findet das „hilflos“.
Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg.
Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in Streitfällen entscheiden.
Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel darf weitere U-Boote für Ägypten bauen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel setzt sich auch für einen Milliardendeal mit Australien ein.
Ein Nein zu Waffen für die Ukraine und ein Teilzeitmodell für Familien: Damit will die SPD aus dem Umfragetief. Doch eine Affäre könnte das vermasseln.
Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist hochumstritten.
Pegida gehöre „ganz offensichtlich“ zu Deutschland, verkündet der SPD-Chef. Berliner Politiker und Journalisten hätten ein gestörtes Verhältnis zur Realität.
