Gabriel gegen AKW-Förderung: „Auf keinen Fall zustimmen“
Mehrere EU-Länder wollen im Rahmen der Energieunion die Atomenergie fördern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt das strikt ab.
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BRÜSSEL afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine Förderung von Atomkraftprojekten beim geplanten Umbau der europäischen Energieversorgung strikt ab. Es gebe aus mehreren EU-Ländern die Forderung, „dass die Europäische Union jetzt wieder Atomenergie fördert“, sagte Gabriel vor Beginn des Treffens der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel.
Atomenergie sei aber nicht nur die teuerste Energieform, sondern beinhalte auch „erhebliche Gefahren“ für Mensch und Umwelt. „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird.“
Die Energieunion ist eines der Hauptprojekte der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Sie soll Europa einerseits von Ländern wie Russland unabhängiger machen, aber auch Barrieren innerhalb der EU-Energieversorgung beseitigen, die europäischen Netze modernisieren und besser miteinander verbinden. Damit soll auch der Wettbewerb steigen, was letztlich zu niedrigeren Preisen für Verbraucher und Firmen führen soll. Die EU-Energieminister beraten am Donnerstag über die Pläne, Entscheidungen sind aber noch nicht geplant.
Weiteres Thema ist der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Am Montag hatten sich beide Seiten unter EU-Vermittlung auf eine Verlängerung der Lieferung bis Ende März geeinigt. Über die Zeit danach und zunächst noch ausgeklammerte Streitfragen soll im Laufe des Monats verhandelt werden. Die EU kauft jährlich 130 Milliarden Kubikmeter Gas bei Russland. Die Hälfte davon – 15 Prozent des insgesamt in der EU verbrauchten Gases –, wird über die Ukraine geliefert.
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