SPD-Klausur auf dem Landgut

Hilfe für die „arbeitende Mitte“

Ein Nein zu Waffen für die Ukraine und ein Teilzeitmodell für Familien: Damit will die SPD aus dem Umfragetief. Doch eine Affäre könnte das vermasseln.

Gabriel schnuppert Stallgeruch: Der SPD-Chef tritt nach der Klausurtagung vor die Presse. Bild: dpa

Hoffen im Rinderstall: Eine halbe Autostunde hinter Berlin, in der Nähe von Nauen im Havelland, hat die SPD-Spitze bis Montag beraten, wie es mit ihrer Partei aufwärtsgeht. Für ihre Klausur hatte sie ein Landgut ausgewählt, dessen umgebauter Stall heute als Tagungssaal dient. Die Bilanz nach zwei Tagen Konferenz auf dem Bauernhof: Mit einem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und einem Teilzeitmodell für Familien will die Partei aus dem Umfragetief kommen.

Das Modell der sogenannten Familienarbeitszeit hatte Familienministerin Manuela Schwesig bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, damals noch ohne Erfolg. Es sieht vor, dass junge Eltern bei vollem Lohnausgleich weniger arbeiten müssen; die Kosten würde der Staat tragen. Nun will die SPD die Idee wieder aufnehmen und zusammen mit weiteren Angeboten für die „arbeitende Mitte“ beraten.

Mit dem Begriff meint die Partei Arbeitnehmer aus der Generation der 30- bis 50-Jährigen, die sich häufig sowohl um die Kindererziehung als auch um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern müssen. „Diese Menschen sollten sich nicht ständig Sorgen darüber machen müssen, ob die Bildung ihrer Kinder gut ist und ob sie mit ihrem Einkommen und der Pflege klarkommen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

Daneben stand in Brandenburg vor allem die Europa- und Außenpolitik auf dem Programm. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war zum Abschluss der Klausur nach Nauen gekommen. Gabriel lobte dessen Ankündigung, mit milliardenschweren Investitionen das Wachstum in Europa anschieben zu wollen.

Endlich gute Nachrichten

Zuvor hatte die SPD-Spitze mit Nato-Chef Jens Stoltenberg über die Ukrainekrise gesprochen und bekräftigt, dass die Partei Waffenlieferungen an Kiew ausschließt. „So eine Lieferung müsste ich als Wirtschaftsminister genehmigen, und das werde ich nicht tun“, sagte Gabriel.

Wie zur Bestätigung hatte sein Ministerium kurz zuvor Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten im vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach hat die Regierung im Jahr 2014 Waffenlieferungen ins Ausland im Wert von 6,52 Milliarden Euro genehmigt, so wenig wie seit Jahren nicht mehr. Ein Erfolg für die SPD, die im Wahlkampf für einen Rückgang bei den Exporten geworben hatte.

Endlich gute Nachrichten, wird sich die Parteispitze im Rinderstall gedacht haben. Schließlich hat das zweite Jahr in der Großen Koalition für die Sozialdemokraten mit schlechten Neuigkeiten begonnen: In Umfragen kommt sie, trotz Erfolgen wie dem Mindestlohn, noch immer nicht über 25 Prozent hinaus. Für seine Gesprächsbereitschaft mit Pegida-Anhängern geriet Parteichef Gabriel bei den eigenen Leuten in die Kritik. Und die Causa Edathy brachte der SPD zuletzt katastrophale Schlagzeilen.

Kein Kommentar zur Affäre Edathy

Auch im Havelland spürten die Sozialdemokraten, dass ihnen die Affäre den Ausweg aus dem Umfragetief vermasseln könnte. Erstmals äußerte sich der SPD-Vorsitzende persönlich zur Aussageverweigerung seines Kollegen Michael Hartmann, den im Edathy-Untersuchungsausschuss mehrere Zeugen belastet hatten. Einen Mandatsverzicht forderte Gabriel zwar nicht. Er forderte Hartmann aber auf, sein Schweigen zu brechen, um damit „Verschwörungstheorien“ zu entkräften.

Damit meinte er Spekulationen der Opposition, die glaubt, dass auch Fraktionschef Thomas Oppermann in die Affäre verstrickt sein könnte. Der hat, anders als manche Sozialdemokraten, Hartmanns Schweigen bisher nicht kritisiert. Auch in Nauen wollte er die Affäre Edathy nicht kommentieren. Ob der Fraktionschef die angebliche Verschwörungstheorie damit nicht weiter befeuere? „Er wird seine Gründe haben“, sagte Gabriel, bevor er den Rinderstall verließ.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben