Die Verteidigungsministerin lässt ihre Rüstungsprojekte offenbar in Zukunft extern überprüfen. Ihrem Vorgänger hätte das womöglich den Rücktritt erspart.
Nicht nur gewaltbereite Rechte vergiften die Gesellschaft. Auch Sarrazin, Pirinçci und etliche Politiker befeuern Ressentiments und bestärken Neonazis.
Der Bundesinnenminister hat rasche EU-Standards für den Datenschutz gefordert. Andererseits verteidigt er aber auch die Ausspähung von Internet-Nutzern durch den BND.
Die Zurückhaltung des Innenministers in den USA ist mehr als merkwürdig – sie ist verdächtig. Ist Deutschland beim NSA-Skandal eher Komplize als Opfer?
Ob Deutschland einen Guantánamo-Häftling aufnehme, sei weiter offen, sagt Bundesinnenminister de Maizière am Rande von Gesprächen zur IT-Sicherheit in Washington.
Der Bundesinnenminister geht in diesem Jahr von 200.000 Asylbewerbern aus. Ein Gesetz zur leichteren Abschiebung will de Maizière bald ins Kabinett bringen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien sowie Bosnien zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklären. Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.
Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien sich einig.
