Guantánamo-Häftling: Keine schnelle Entscheidung
Ob Deutschland einen Guantánamo-Häftling aufnehme, sei weiter offen, sagt Bundesinnenminister de Maizière am Rande von Gesprächen zur IT-Sicherheit in Washington.
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet keine rasche Entscheidung über die Aufnahme eines weiteren Guantánamo-Häftlings in Deutschland. Eine entsprechende Bitte der USA werde derzeit „sehr sorgfältig geprüft“, sagte de Maizière nach ersten politischen Gesprächen in Washington am Montagabend. Dabei benötige man aber noch „sehr viel mehr Informationen“ aus den USA. „Rechnen Sie nicht mit schnellen Ergebnissen.“
Zugleich äußerte sich der Minister zur spektakulären Klage der US-Regierung gegen vermeintliche Hacker der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Man habe diesen Schritt „mit Interesse vernommen“, sagte er. Wörtlich fügte er hinzu: „Wirtschaftsspionage ist in Deutschland strafbar.“ Allerdings sei in solchen Fällen die Beweislage mitunter schwierig.
Haupthemen des dreitätige Besuchs de Maizières sind Datenschutz und IT-Sicherheit. Zunächst traf der Minister am Montag mit Heimatschutzminister Jeh Charles Johnson zusammen. Zudem trifft er Justizminister Eric Holder und Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Vertreter großer Internet- und Computerfirmen wie Facebook, Yahoo, Apple und Microsoft.
Der Spähskandal des US-Geheimdienstes NSA soll allenfalls am Rande der Gespräche erwähnt werden, hieß es. Die USA seien auch weiterhin „wichtigster Sicherheitspartner“ Deutschlands, sagte de Maizière. Die Zusammenarbeit müsse „trotz des schwierigen Themas NSA“ fortgesetzt werden.
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