Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat Hendrick Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt. Vorgänger Armin Laschet war in die Bundespolitik gewechselt – und gescheitert.
Der noch amtierende CDU-Chef Armin Lascht gibt wie erwartet sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ab. Hendrik Wüst soll sein Nachfolger werden.
Vor einem Jahr wurden zahlreiche Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus unter Polizist:innen in NRW bekannt. Jetzt ist klar: Am Verdacht war oft was dran.
Armin Laschet berichtet im Landtag über die Folgen der Flutkatastrophe – und stimmt auf hohe Kosten ein. Bundesweit seien wohl bis zu 30 Milliarden Euro nötig.