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Kommentar Junckers Europa-Rede

Tiefe neue Risse

Kommentar von Eric Bonse

Juncker ist den harten Fragen ausgewichen, auch wenn er gute Ideen hat. Von seinem Vermächtnis wird wohl nicht viel übrigbleiben.

13.9.2017

Reaktion auf die Justizreform

EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Das Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission wie angekündigt gestartet. Nun hat Polen einen Monat Zeit, darauf zu reagieren.

29.7.2017

Menschen halten Kerzen und ein Schild in die Höhe

Umstrittene polnische Justizreform

EU beschließt Strafmaßnahmen

Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.

26.7.2017

Das Google-Büro in Cambridge, Massachusetts, USA

Gewinnrückgang bei Alphabet

Rekordstrafe setzt Google-Mutter zu

28 Prozent weniger als im Vorjahr: Die hohe Strafe der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung lässt Alphabets Gewinn schrumpfen.

25.7.2017

Vogelperpektive auf ein Feld, über das ein Traktor fährt

EU-Kommission zu Glyphosat

Verlängerung der Zulassung gewollt

Ein weiteres Jahrzehnt lang soll das Herbizid hergestellt und eingesetzt werden dürfen. Die Kommission will Glyphosat nicht als krebserregend einstufen.

20.7.2017

Umstrittene Justizreform in Polen

Die EU droht mit Sanktionen

Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die Rechtsstaatlichkeit.

19.7.2017

Zwei Männer stehen auf einer Leiter und reißen ein Plakat ab

EU-Verfahren gegen Ungarn

Kommission legt nach

Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für NGOs.

13.7.2017

EU-Entwicklungshilfe auch für das Militär

Hilfsgelder für Uniformen

Die EU-Kommission will ein Programm so ändern, dass Entwicklungshilfe auch für Militär in Partnerländern ausgegeben werden kann.

Von Eva Oer

11.7.2017

Bankenrettung in Italien

Steuergelder für Pleitebanken

Milliarden Euro hat der italienische Staat bereits in marode Geldhäuser gesteckt. Jetzt kommt noch einmal eine beträchtliche Summe hinzu.

26.6.2017

Meldepflicht für Banker und Anwälte

Steuerflucht-Helfer strafbar machen

Die EU will Vermittler verpflichten, Informationen an Finanzbehörden weiterzugeben. Die Pläne sind jedoch umstritten.

Von Dario Dietsche

20.6.2017

Forderungen an EU-Kommission

Biobauern wollen Mini-Ökoreform

Der Bio-Branchenverband will einen Neustart für die Regeln der Ökolebensmittel. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments findet das unrealistisch.

Von Jost Maurin

8.6.2017

Patente auf Braugerste

Skandal im Bierbezirk

Carlsberg und Heineken haben sich natürliche Braugersten patentieren lassen. Das sollte laut EU-Kommission gar nicht möglich sein.

Von Hannes Koch

7.6.2017

Porträt von Jean-Claude Juncker, unter dem Kinn abgeschnitten.

Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug

Juncker im Zwielicht

Nach der LuxLeaks-Steueraffäre gerät der EU- Kommissionschef auch im Panama-Skandal zunehmend unter Druck. Er bestreitet die Vorwürfe.

Von Eric Bonse

30.5.2017

Blick in einen Autoturm, in dem VW-Neuwagen stehen

Abgastest in der EU

Deutschland lässt das Stänkern nicht

Brüssel zieht Konsequenzen aus dem VW-Dieselskandal, doch Berlin steht weiter auf der Bremse. Die letzte Entscheidung fällt im Trialog-Verfahren.

Von Eric Bonse

29.5.2017

Beginn der Brexit-Verhandlungen

Die EU ist jetzt bereit

Die Regierungen der verbleibenden EU-Länder haben die Kommission beauftragt, den Austritt Großbritanniens zu verhandeln. Im Juni soll es losgehen.

22.5.2017

EU-Kommission verhängt Strafe

WhatsApp-Fake kostet 110 Millionen

Die EU verhängt gegen Facebook eine Strafe von 110 Millionen Euro. Das Unternehmen hatte falsche Angaben bei der Übernahme von WhatsApp gemacht.

18.5.2017

EU-Länder und Freihandelsabkommen

Ein Veto-Recht ist möglich

Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen können.

16.5.2017