Nach den Uber-Enthüllungen EU mit Drehtür-Problem Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission. Von Eric Bonse 11.7.2022
Verbrennungsmotoren in der EU Der Pyrrhussieg der FDP Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Liberalen feiern sich wegen des EU-Kompromisses zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Doch das Ende dieses Antriebs ist nicht mehr aufzuhalten. 29.6.2022
Quote für Chefinnen in der EU Frauen an die Spitzen Unter Angela Merkel war die Regelung noch an Deutschland gescheitert: Jetzt wollen EU-Länder und -Parlament eine Frauenquote für Chefinnen. 8.6.2022
Streit zwischen der EU und Polen Brüssel knickt vor Polen ein Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche. Von Eric Bonse und Gabriele Lesser 2.6.2022
Schuldenregeln in Europa EU reißt erneut Stabilitäts-Pakt Erst Corona, nun der Ukrainekrieg: Die EU-Kommission setzt die Defizitregeln erneut aus. Die erwartete EZB-Zinserhöhung macht alles noch schwieriger. Von Eric Bonse 23.5.2022
Energiewende wegen Ukrainekrieg EU erklärt ihre Unabhängigkeit Mit einem neuen Energiepaket will die EU weg von russischem Öl und Gas. Doch nicht alle Maßnahmen sind mit dem Klimaschutz vereinbar. Von Bernhard Pötter 18.5.2022
Pläne der EU-Kommission Protest gegen Chat-Überwachung Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt. Von Svenja Bergt 18.5.2022
Vorwürfe wegen Bezahlsystem EU droht Apple mit hoher Strafe Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert. Von Christian Rath 9.5.2022
Energieexperte über geplantes Öl-Embargo der EU „Russland trägt keinen Schaden“ Energieexperte Jörg Schindler sieht einen Importstopp für russisches Öl in der EU kritisch. Brüssel wisse nicht, wie das Öl ersetzt werden solle. Interview von Manfred Kriener 5.5.2022
Neues EU-Sanktionspaket gegen Moskau Uneins beim Ölembargo Die EU-Kommission will den Importstopp für russisches Öl durchsetzen. Doch Ungarn und die Slowakei drohen mit einem Veto. Von Eric Bonse 4.5.2022
Schutz vor gefährlichen Stoffen Neue Giftliste der EU Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren Tausende Stoffe vom Markt nehmen, die etwa als krebserregend oder fortpflanzungsschädigend gelten. Von Heike Holdinghausen 25.4.2022
Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet EU beschließt einheitliche Regeln Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken. 23.4.2022
EU-Sanktionen gegen Ungarn Orbán den Geldhahn abdrehen Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten. Von Eric Bonse 6.4.2022
AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU Erasmus bleibt Europäer Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz. Von Gareth Joswig 24.2.2022
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. Von Eric Bonse 16.2.2022
Bundesregierung verschleppt Gesetz Whistleblower müssen warten Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. Von Svenja Bergt 15.2.2022
Petition der Woche Leerflüge müssen ein Ende haben Die Petition #DoItAgainAdina kritisiert 18.000 Leerflüge der Lufthansa. Der Aufruf richtet sich an die EU, eine Kapitalismuskritik bleibt aus. Von Shoko Bethke 13.2.2022
EU-Programm zur Halbleiterproduktion Mehr Chips für Europa Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand. Von Eric Bonse 8.2.2022
Streit mit Polen um Braunkohletagebau Brüssel behält Millionen Euro ein Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten 8.2.2022
Nord Stream 2 Gas auf Eis Rätseln um Aussagen von EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis: Er macht Andeutungen über die Zukunft der neuen Pipeline von Russland nach Deutschland. Von Hannes Koch 1.2.2022
