Vorschlag der EU für neue Abgasnorm Wenig ambitionierte Reform Kommentar von Nikola Endlich Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für die neue Euro-7-Abgasnorm vorgestellt. Autobauer können aufatmen, denn die Grenzwerte werden kaum verschärft. 10.11.2022
Ankündigung der EU-Kommission 18 Milliarden Euro für die Ukraine EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar. Von Eric Bonse 7.11.2022
EU-Abkommen mit Mercosur-Staaten Handelsvertrag gegen das Klima Nach der Wahl in Brasilien wollen die EU und Mercosur das auf Eis gelegte Freihandelsabkommen angehen. Nur: Wie passt das zu den Öko-Versprechen? Von Ann Esswein 7.11.2022
Bundesregierung will Cannabis freigeben Risikofrei geht Legalisierung nicht Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten. Von Christian Rath 28.10.2022
Neue Euro-Abgasnorm „Dieselgate der EU“ Umweltorganisationen und Konservative kritisieren den Entwurf der EU-Kommission für die neue Abgasnorm. Er sieht keine Verschärfung für Benziner vor. Von Kai Schöneberg 25.10.2022
Russische Angriffe auf Kiew Der Westen kündigt mehr Hilfen an Die EU und Deutschland verurteilen Russlands jüngste Angriffe auf die Ukraine. Die G7-Staaten treffen sich am Dienstag in Sondersitzung. Von Tanja Tricarico und Eric Bonse 10.10.2022
Streit in EU um Energiepolitik Bremsen und nicht deckeln Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel zu verhindern. Von Eric Bonse 29.9.2022
Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld Plötzlich hat es Ungarn eilig Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen. Von Ralf Leonhard 19.9.2022
Gesetzespaket für den Krisenfall EU will Retterin in der Not werden Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern. Von Eric Bonse 19.9.2022
Rede zur Lage der Union in Straßburg Die Frau der großen, vagen Worte In ihrer Rede zeigt sich Kommissionspräsidentin von der Leyen solidarisch mit der Ukraine. Wie es mit dem Krieg weitergehen soll, bleibt jedoch offen. Von Eric Bonse 14.9.2022
Maßnahmen gegen Energiekrise Den Krisengewinnern an den Kragen Mit einer Krisenabgabe will die EU-Kommission Profite von Energiekonzernen kassieren und so Haushalte entlasten. Die Pläne sind jedoch noch vage. Von Anja Krüger 14.9.2022
Gewinne von Stromerzeugern EU will 140 Milliarden einsammeln Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne bei Energiekonzernen abschöpfen. Das Geld soll an Haushalte und Unternehmen gehen. 14.9.2022
Chatkontrolle in der EU Das verdächtige Bild Ein Mann schickt auf ärztlichen Wunsch ein Foto seines Kindes, dann ermittelt die Polizei. Der Fall aus den USA ermöglicht Lehren für Europa. Von Svenja Bergt 25.8.2022
EU-Notfallplan beschlossen Europa will Gas sparen Die EU-Energieminister haben sich auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. Aber erst bei einem Alarm soll es verpflichtende Zwangsmaßnahmen geben. Von Kai Schöneberg 26.7.2022
Weniger Gasverbrauch in Europa EU plant für den Notfall Die EU einigt sich offenbar auf einen Notfallplan für den Gasverbrauch. Alle Länder sollen sparen, weil Gazprom die Lieferungen drosselt. 26.7.2022
Wege aus der Energiekrise Gas aus Afrikas Wüste Italiens Milliardendeal mit Algerien krönt eine Serie neuer Geschäfte, um die EU von Russlands Gas zu lösen. Die EU kauft auch in Aserbaidschan ein. Von Eric Bonse und Dominic Johnson 20.7.2022
Beitritt von Albanien und Nordmazedonien Der lange Weg in die EU Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern. Von Eric Bonse und Jana Lapper 19.7.2022
EU-Kommission entwirft Notfallplan Vorbereiten auf den Lieferstopp Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten zum Energiesparen anhalten. Doch die Empfehlungen bleiben vage. Von Eric Bonse 14.7.2022
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++ 20 Tote bei Angriff auf Winnyzja In der zentralukrainischen Stadt sind laut Selenski mindestens 20 Menschen getötet und 90 verletzt worden. Die OSZE beklagt Menschenrechtsverletzungen. 14.7.2022
EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit Zu kurze „Abkühlphasen“ Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus. Von Eric Bonse 13.7.2022
