Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Die rechte „Identitäre Bewegung“ habe sich weiter radikalisiert, sagt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Damit rückt sie nun ins Visier seiner Behörde.
Gerade erst wurde die Stiftung von Rechten attackiert. Nun kritisieren antirassistische Initiativen, dass eine Nähe zum Verfassungsschutz bestehen soll.
Die Fotojournalistin, die den Konflikt um die Hafenstraße begleitete, hat ihre Akte eingesehen und wundert sich über die Bewertungen des Geheimdienstes.
Der Verfassungsschutz schaut sich schon jetzt einzelne Politiker der AfD genauer an. Nun prüfen die Ämter, ob die Partei selbst demokratiefeindlich ist.
Im NRW gab es bis Anfang Juni 114 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Zwei Drittel der Täter waren zuvor nicht in der rechtsextremen Szene aufgefallen.
Die Fotografin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
