taz.de

Andy Grote und Torsten Voß bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts im März 2021.

Urteil zu AfDler-Besuchen bei Rechten

Dabei-Sein ist nicht Teil-Sein

Der Hamburger Verfassungsschutz darf zwei AfDler nicht als Angehörige der „Identitären Bewegung“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht.

Von André Zuschlag

25.8.2021

Ein Fotoreporter trägt auf einer Demonstration einen Aufnäher mit dem Text «PRESS» auf seiner Jacke

Dienste beobachten Journalist*innen

Kein Einzelfall

Tim Mönch ist professioneller Fotojournalist. Sächsische Staatsschützer sammeln trotzdem Daten über ihn – weil sie ihn als Linksextremisten sehen.

Von Jessica Ramczik

30.7.2021

Das Gesicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, angezeigt auf dem Kontrollmonitor einer Kamera

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte

Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.

Von Nadine Conti

6.7.2021

Die Köpfer zweier Männer mit Krawatten nebeneinander: Boris Pistorius und Bernhard Witthaut

Reform des Verfassungschutzgesetzes

Dummheit wird belohnt

Kommentar von André Zuschlag

Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.

6.7.2021

In schwarz gekleidete Demonstrierende mit Schildern und Polizisten mit Schutzhelmen

Einstufung des Verfassungsschutzes

„Freie Sachsen“ jetzt rechtsextrem

Die Kleinpartei kann nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Ihre Mitglieder sind an Coronaprotesten beteiligt – und bundesweit mit anderen Nazis vernetzt.

17.6.2021

Demonstranten mit Antifa-Flaggen auf einem Platz in Göttingen

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Wenigstens ein Student, der zuhört

Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.

Von Nadine Conti

19.6.2021

Innenminister Seehofer steht dicht neben Thomas Heldenwang, dem Verfassungsschutz-Präsidenten, beide mit Mund-Nasen-Schutz, Haldenwang spricht

Neuer Verfassungsschutzbericht

Die Gefahr droht von rechts

Kommentar von Stefan Reinecke

Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.

16.6.2021

Rabbiner Shneur Trebnik und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl vor der Synagoge in Ulm nach dem Brandanschlag.

Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Der Hass flammt wieder auf

Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen.

Von Konrad Litschko

15.6.2021

Radikalenerlass in West-Berlin

Brandt soll nicht beschädigt werden

Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin.

Von Plutonia Plarre

9.6.2021

Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig bei einem Pressetermin in Dresden

SPD-Landeschef beobachtet

Sachsens Geheimdienst sammelt alles

Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.

Von Konrad Litschko

8.6.2021

Maaßen sitzt in einem leeren Saal auf einem Stuhl

Hans-Georg Maaßens Weltsicht

Eine eindeutige Erzählung

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag. Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten.

Von Sabine am Orde

30.5.2021

Ein Angeklagter wird vor prozessbeginn von Justizbeamten in den Verhandlungssaal geführt.

Islamist für Mord in Dresden verurteilt

Ungebrochener Hass

Ein 21-Jähriger Islamist ist wegen Mordes in Dresden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der zuständige Richter fand deutliche Worte.

Von Konrad Litschko

21.5.2021

„Junge Welt“ im Visier vom Geheimdienst

Zur Verfassung des Klassenkampfs

Seit 2004 wird die „Junge Welt“ im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt: Ihre Überzeugungen richteten sich gegen die Demokratie.

Von Daniél Kretschmar

18.5.2021

„Junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht

Fehl am Platz

Gastkommentar von Christoph Butterwegge

Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch verstanden.

19.5.2021

Björn Höcke bei einer Kundgebung im Abendlicht

AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem

„Das ist eine neue Qualität“

Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer über die Gründe – und Fallstricke.

Interview von Sabine am Orde

12.5.2021

Verfassungsschutz zum Landesverband

AfD Thüringen wird voll beobachtet

Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem ein. Das ist eine bundesweite Premiere.

Von Sabine am Orde

12.5.2021

Medien, Rechtsradikale und Polizei

Die Gegenwart ist auch nicht toll

Kolumne Der rote Faden von Ulrich Gutmair

Selbstzufriedene BlasenbewohnerInnen, Hate Speech im Netz, NSU 2.0, hilfloser Verfassungsschutz – da hilft nur Fehlfarben hören.

8.5.2021

Verfassungsschutz gegen Klimaschutz

Schnüffeln gegen TKKG

Die Kieler Klimaaktivist:innen-Gruppe TKKG ärgert sich über den Verfassungsschutz. Der erwähnt sie im Anfang der Woche veröffentlichten Jahresbericht.

Von André Zuschlag

8.5.2021