Gerichtsurteil in Großbritannien Asyl-Pakt mit Ruanda rechtswidrig Die britische Regierung wollte Asylsuchende nach Ruanda abschieben – und so vor irregulärer Einreise abschrecken. Doch daraus wird nichts. 15.11.2023
Kretschmann zu grünen Fehlern „Das Hemd näher als der Rock“ Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte. Interview von Benno Stieber und Peter Unfried 12.11.2023
Bund-Länder-Gipfel zu Migration Auf fruchtbaren Boden Kommentar von Christian Jakob Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen. 11.11.2023
Debatte der Grünen um Migration Zwischen Humanität und Ordnung Die grüne Spitze bringt einen Dringlichkeitsantrag zur Migration für den Parteitag ein. Die Debatte birgt Sprengkraft, ist aber unvermeidbar. Von Sabine am Orde 10.11.2023
Strafen für private Seenotretter Faeser rudert zurück Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit. Von Christian Jakob 9.11.2023
Gesellschaftlicher Zusammenhalt Deutsche leben in separaten Blasen Das Institut FGZ untersucht Polarisierung. Nicht nur die Wähler*innen von Grünen und AfD ziehen sich in weitgehend homogene Netzwerke zurück. Von Yağmur Ekim Çay 8.11.2023
Infrastruktur in Deutschland Von Plänen und Beschleunigungen Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz. Von Cem-Odos Güler 8.11.2023
Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik Geiz statt Reiz Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken. Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde 7.11.2023
Melonis Asylverfahrenslager in Albanien Zwischenlager nicht vorgesehen Kommentar von Christian Jakob Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das unvereinbar. 8.11.2023
Die Kunst der Woche In die Rolle von Menschen Kolumne Berliner Galerien von Brigitte Werneburg Kunst und Migration treten in der Galerie Deschler in Berlin und im digitalen Raum in Beziehung. Zwei Ausstellungen, die zu kritischen Fragen finden. 9.11.2023
Memorandum zwischen Italien und Albanien Migrationsdeal alla Meloni Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der Brüderlichkeit“. Von Christian Jakob 7.11.2023
Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels Magisches Denken Kommentar von Daniel Bax Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht. 7.11.2023
Geflüchtete in Deutschland FDP will Asylleistungen kürzen Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz. Von Jasmin Kalarickal 6.11.2023
Immigrationsgesetz in Frankreich Verschärfung wird zur Manie Der Senat in Frankreich debattiert über ein Immigrationsgesetz, das Abschiebungen von Terrorverdächtigen erleichtern soll – ein politischer Test. Von Rudolf Balmer 6.11.2023
Bund-Länder-Gipfel zu Migration Deutschlandpakt in Sicht? Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket. 6.11.2023
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration Frust auf dem Dorfe In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen. Von Sabina Zollner 6.11.2023
Kommunen vor dem Flüchtlingsgipfel Niedersächsischer Optimismus In Hannover will man weiterhin sagen: Wir schaffen das. Die Stadt will bis Ende des Jahres eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Von Nadine Conti 6.11.2023
Push- und Pull-Faktoren Eine dankbare Argumentationshilfe Kommentar von Cem-Odos Güler Die politischen Debatten um Push- und Pull-Faktoren der Migration geben vor, diese vorhersagbar zu machen. Doch die Realität ist wie immer komplexer. 6.11.2023
Bundespolitik ganz volksnah Habeck ist Auferstehungsminister Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff Unser Autor geht mit Habeck, Scholz, Lang und Steinmeier durch die Woche. Mit ihnen erlebt er Wiedergeburt, Entschuldigung und ein bisschen Hoffnung. 4.11.2023
Migrationsbekämpfung in Afrika Ein kümmerliches Angebot Kommentar von Christian Jakob Die Bundesregierung versucht, afrikanische Staaten als Partner zu gewinnen, um die Migration zu reduzieren. Warum sollen die da eigentlich mitmachen? 3.11.2023
