Üblicherweise werden Initiativen zur Änderung des Parteienrechts vom Parlament ergriffen. Jetzt aber hat der Innenminister eine Formulierungshilfe vorgelegt.
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das rechtens war.
Tausende haben in Saarbrücken gegen den NPD-Parteitag demonstriert. In Dessau-Roßlau bildete sich eine Menschenkette aus Protest gegen einen Nazimarsch.
