Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
VertreterInnen von CDU und SPD befürworten die Verfahrenseröffnung. Ex-Innenminister Baum fordert, die Verbindungen zwischen NPD und Pegida zu prüfen.
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Typ: Bericht
Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Anfang März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Aber die Demokratie schützt man nicht mit Verboten.
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Typ: Kommentar
NPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Flüchtlingsheim besichtigen. Innenminister Caffier verweigert das. Nun ziehen die Neonazis vor Gericht.
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Typ: Bericht
Die NPD hetzt gegen Flüchtlinge und greift sie an. Die Innenminister beobachten das und sammeln Material für ein Verbot der Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das NPD-Verbotsverfahren gewährt Einblicke in die V-Mann-Praxis. Und zeigt auch Fragwürdiges: Etwa wie Behörden Szene-Ausstiege verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute.
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Typ: Bericht
Ein AfD-Landeschef diskutiert mit Rechtsextremen über Asylpolitik – und das auch noch in Tröglitz. Eingeladen hatte das „Compact“-Magazin.
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Typ: Bericht
Die Webseite der Nazi-Partei ist mit dem kasachischen Länderkürzel „.kz“ zu erreichen. Verantwortlich dafür ist eine bekannte Partei-Größe.
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Typ: Bericht
Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte wegen des Einsatzes von V-Leuten. Nun fordert das Gericht mehr Beweise für die Abschaltung der V-Leute.
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Typ: Bericht
Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Neonazi-Partei fordert eine Einstellung ihres Verbotsverfahren – mithilfe des Whistleblowers Edward Snowden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Körperverletzung, Nötigung, Landesfriedensbruch: Rund ein Drittel der NPD-Funktionsträger ist vorbestraft. Das ergibt sich laut einem Bericht aus dem Verbotsantrag.
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Typ: Bericht
Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundesrat beantragt ein Verbot der NPD. Ihr Programm verletze den Kern des Demokratieprinzips, argumentieren die Bundesländer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Athen sitzen die Führer der „Goldene Morgenröte“ im Knast. In Deutschland wünschen sich viele ein NPD-Verbot, doch so einfach ist das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Rechtsextremen in Vorpommern sehen ein mögliches Verbot der NPD gelassen. Warum, zeigt auch der Fall eines Feuerwehrführers und Gemeinderats.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
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