Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen über überfüllte Gerichte, leere Gefängnisse, seine Rolle als grüner Retter der Gefahrengebiete und „Hasch für alle“.
Mehrere Dutzend Häftlinge haben vom Präsidenten eine Verkürzung ihrer Haftzeit erhalten. So sollen die komplett überfüllten Gefängnisse entlastet werden.
Mit der Legalisierung will der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion die Staatskassen füllen. Seine Partei sprich von einer „Einzelmeinung“.
Der Görlitzer Park soll zur Null-Toleranz-Zone für weiche Drogen werden. Für eine Protest-Aktion meldeten sich auf Facebook Tausende an – nun wurde das Event gelöscht.
Cem Özdemir findet die Drogenpolitik „widersinnig“. Gegen den Politiker wird nun ermittelt, weil er in einem Video vor einer Cannabispflanze zu sehen war.
Mit „freiwilligen“ Drogentests an Schulen will die Regierung organisierte Kriminalität bekämpfen. Auch Politiker und Journalisten könnten geprüft werden.
Manche Park-Anwohner fühlen sich von Drogendealern belästigt, Flüchtlingsunterstützer fordern von den Nachbarn mehr Solidarität. Die taz holt beide Seiten an einen Tisch.
Überhaupt nicht entspannt: Zwei UN-Behörden kritisieren die Freigabe des Anbaus und Verkaufs von Cannabis in Uruguay als Verstoß gegen internationales Recht.
US-Justizminister Holder plant eine Strafrechtsreform. Nicht mehr alle Drogendelikte sollen mit der in den 80er-Jahren eingeführten Mindeststrafe belegt werden.
