Drogenpolitik in den USA

Nicht mehr gleich ins Gefängnis

US-Justizminister Holder plant eine Strafrechtsreform. Nicht mehr alle Drogendelikte sollen mit der in den 80er-Jahren eingeführten Mindeststrafe belegt werden.

Hat neue Ideen zur Drogenpolitik: Eric Holder. Bild: ap

WASHINGTON ap | Kleine Drogendelikte könnten in den USA schon bald weniger hart bestraft werden: US-Justizminister Eric Holder plant eine umfassende Strafrechtsreform. Demnach würden Drogendelikte ohne Gewaltverbrechen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität künftig nicht mehr mit einer Mindeststrafe geahndet. Das will Holder in einer für Montag angekündigten Rede beim Juristenverband American Bar Association in San Francisco vorschlagen.

Seit Anfang des Jahres arbeitet das Justizministerium an der Reform. Kleinkriminelle sollen laut Holder Strafen erhalten, die sich eher an ihrem individuellen Fall orientieren als übermäßige Gefängnisstrafen. Vorgesehen sind den Angaben zufolge unter anderem eine verbesserte medizinische Behandlung von Abhängigen sowie ein Programm für gemeinnützige Arbeit.

Zwar sei ein hartes Durchgreifen notwendig, doch sei es keine Lösung, einfach Menschen einzusperren, argumentiert Holder. Viele befänden sich in einem Teufelskreis aus Armut, Kriminalität und Haft. „Wir müssen sicherstellen, dass durch Einsperrung bestraft, abgeschreckt und rehabilitiert wird“, sagt er.

In diesem Sinne dienten Mindeststrafen nicht dem öffentlichen Interesse, sondern seien kontraproduktiv. Die Mindeststrafe wurde in den 80er Jahren im Kampf gegen die Drogenkriminalität eingeführt.

Hintergrund der Reform ist eine chronische Überlastung der Gefängnisse in den USA, deren Kapazitäten um fast 40 Prozent überschritten sind. Etwa die Hälfte der landesweit 219.000 Insassen in Justizvollzugsanstalten auf Bundesebene sind wegen Drogendelikten hinter Gittern. In den Gefängnissen der Bundesstaaten sitzen darüber hinaus weitere neun bis zehn Millionen Häftlinge ein.

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