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Reformpläne für Kartellrecht

Mehr Macht gegen Konzerne

Die Grünen wollen das Wettbewerbsrecht verschärfen. Die FDP hofft, dass Habecks Reformankündigung die Debatte über eine Übergewinnsteuer beendet.

Von Anja Krüger

13.6.2022

Feuerwehrleute löschen ein Haus im Grünen

+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++

Zahlreiche Tote durch Streumunition

Russland hat laut Amnesty International durch Streumunition Zivilisten in Charkiw getötet. Der zum Tode verurteilte „Söldner“ soll seit 2020 Ukrainer sein.

13.6.2022

Cartoon mit einem Auto. Am Steuer sitzt ein Mann, der ein Kreuz aus dem Wagenfenster hält. Sein Beifahrer schaut entsetzt.

Die Wahrheit

Der Herr ist mein Beifahrer

Ein Stoß- und Dankgebet zu Ehren des großen Tempogotts namens Christian Lindner in der dieseligen Autobahnkirche von Bad Binsen.

Von Uli Hannemann

11.6.2022

Übergewinnsteuer und die FDP

Hermetisch abgeriegelte Sekte

Kommentar von Gunnar Hinck

Die Kriegsfolgen verschärfen die soziale Ungleichheit im Land. Aber eine Verteilungsdebatte wird mit der Ampel nicht zu machen sein – wegen der FDP.

10.6.2022

Ein Auto wird an einer Tankstelle betankt. Man sieht den Zapfhahn, wie er das rote Auto befüllt.

SPD-Finanzexperte über den Tankrabatt

„Wir reden von Milliarden“

Der SPD-Finanzpolitiker Carlos Kasper wirbt für die Übergewinnsteuer und kritisiert Christian Lindner: Die FDP verbaue sich den Weg zu Kompromissen.

Interview von Stefan Reinecke

10.6.2022

Eine Pflegerin hält einer Seniorin die Hand

Grüner über Sondervermögen und Bürgergeld

„Brauchen eine ehrliche Debatte“

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne, sieht Verteilungsdebatten mit der FDP kommen. Neben den Militärausgaben muss Geld für Soziales da sein.

Interview von Barbara Dribbusch

10.6.2022

Forderung von Grünen und SPD

Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab

Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.

7.6.2022

Heils Ankündigungen zum „Bürgergeld“

Mit Armut spielt man nicht

Kommentar von Barbara Dribbusch

Sozialminister Heil verspricht Hartz-IV-Empfänger:innen 50 Euro mehr im Monat. Finanzminister Lindner tritt jedoch auf die Bremse.

1.6.2022

Ampel-Streit ums Klimageld

Die große Preisfrage

Arbeitsminister Heil will der Inflation mit einem „sozialen Klimageld“ begegnen. Finanzminister Lindner hat da eine ganz andere Idee. Und nun?

Von Hannes Koch

31.5.2022

Enttäuschte junge Männer mit bestürzten Gesichtern an einem Stehtisch

Wahlschlappe der FDP

Im Sturzflug

Kommentar von Jasmin Kalarickal

In Nordrhein-Westfalen erleben die Liberalen ihre dritte Wahlniederlage in Folge. Die Ursachen liegen dabei nicht nur in der Landesbildungspolitik.

17.5.2022

Ein Mann steht seitlich zur Kamera, man erkennt ihn im Profil. Es ist Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer Büste von Helmut Schmidt mit Zigarette

Bundesregierung nach der NRW-Wahl

Suche nach Rettungswegen

Zwei der drei Ampelparteien haben in NRW verloren. Und nun? Eindrücke aus den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP.

Von Stefan Reinecke, Tobias Schulze und Jasmin Kalarickal

16.5.2022

Christian Lindner und Joachim Stamp stehen auf einer Bühne, Christian Lindner winkt

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Liberale Zitterpartie in NRW

Schmerzhaft und dramatisch: Die Freien Demokraten müssen um den Wiedereinzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen bangen.

Von Jasmin Kalarickal

15.5.2022

Blick in den Plenarsaal des Bundestages während einer Debatte

Lindner stellt Steuerschätzung vor

Mehr Einnahmen als vor Corona

Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher.

Von Hannes Koch

12.5.2022

Delegierte hören Christian Lindner zu, der per Video auf der Leinwand zu sehen ist

FDP und Waffenlieferungen

Lindners Dilemma

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die FDP spricht sich auf ihrem Parteitag für schwere Waffen für die Ukraine aus. Eine echte Distanzierung von Kanzler Scholz und der Ampel? Wohl kaum.

24.4.2022

Christian Lindner mit Mund/Nasenschutz auf einem Riesenbildschirm. zwei Menschen gehen dran vorbei

Bundesparteitag der FDP

Lindner auf Regierungslinie

Auf dem FDP-Parteitag kritisieren Delegierte den Kurs der Ampel. Doch der Parteichef verteidigt seine Koalitionspartner – und kritisiert die Union.

Von Malte Kreutzfeldt und Jasmin Kalarickal

23.4.2022

Rolle der FDP in Ampelkoalition

Plötzlich Schuldenkönig

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022

Eine Frau mit einem Kind aus Mariupol verabschiedet sich von ihrem Freund, bevor ihr Zug vom Bahnhof in Saporischschja (Ukraine) nach Lemberg abfährt.

+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++

Bidens „heilige Verpflichtung“

Joe Biden gibt sich beim Polen-Besuch als verlässlicher Bündnispartner. Putin könne nicht an der Macht bleiben. Die Stadt Tschernihiw meldet katastrophale Zerstörung.

Von Canset Icpinar

26.3.2022