Claudia Roth über AfD-Mitarbeiter „Ich will wissen, wer hier arbeitet“

Die AfD beschäftigt Mitarbeiter mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Sie darf diese Verbindungen nicht verheimlichen, sagt Bundestagsvizepräsidentin Roth.

22.4.2018

ÖPNV ohne Ticket im Bundestag Schwarz-Rot fährt weiter „schwarz“

Linke und Grüne haben am Freitag Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingebracht.

20.4.2018

Debatte Netzwerk AfD Der braune Schwamm

Die AfD im Bundestag zieht Rechte aus allen Milieus an. Das wird von ExpertInnen und auch vom Verfassungsschutz unterschätzt.

19.4.2018

Die AfD im Bundestag Welche Netzwerke werden gestärkt?

Einige hundert Arbeitsplätze richtet die AfD im Bundestag ein. Die taz hat recherchiert, wer für die Partei arbeitet.

14.4.2018

Rechercheprojekt Netzwerk AfD 300 rechte Helfer im Bundestag

Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und Bürgerliche arbeiten gemeinsam in den Büros der Fraktion.

13.4.2018

Verhältnis der AfD zu den Medien Fake News aus dem Bundestag

Die AfD nutzt die Medien, untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und arbeitet am Aufbau einer rechten Öffentlichkeit.

12.4.2018

Seehofers Regierungserklärung Weißwurscht im Bundestag

Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.

23.3.2018

Ministerreden im Bundestag Wer hat noch nicht, wer will noch mal

Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder neue Minister darf eine Regierungserklärung abgeben. Dafür geht jede Menge (Lebens-)Zeit drauf.

22.3.2018

AfD-Fraktion im Bundestag Ex-Kader der HDJ arbeitet für Gauland

Die Bundestagsfraktion der AfD führt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Vergangenheit. Der Fraktionschef schweigt dazu.

19.3.2018

Bundestag wählt Kanzlerin Bitte, Merkel!

Der Bundestag wählte in geheimer Abstimmung Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Sie erhielt dabei nicht alle Stimmen aus den Koalitionsfraktionen.

14.3.2018

Kommentar Opposition im Bundestag Kein Grund zur Panik

Mit der Vereidigung der neuen Regierung wird die AfD offiziell zur Oppositionsführerin. Verloren ist die Demokratie damit noch nicht.

14.3.2018

Neue Drehung beim Paragraf 219a SPD treibt ihr Gesetz ab

Beim Streit um den Paragrafen 219a setzt die SPD jetzt doch auf einen Kompromiss mit der Union. Grüne und Linke sind entsetzt.

13.3.2018

Bundestagsabgeordneter zu grüner Politik „Ich komme ja vom Dorf“

Erhard Grundl ist der neue kulturpolitische Sprecher der Grünen – ein Quereinsteiger wie aus dem Bilderbuch. Ein Gespräch über Musik, Armut und die AfD.

11.3.2018

Crashkurs Grundgesetz Das passiert, wenn die SPD Nein sagt

Lehnen die SPD-Mitglieder die Groko ab, beginnt am Sonntag ein komplizierter Prozess. Neuwahlen sind dann möglich – aber nicht zwingend vorgeschrieben.

3.3.2018

Cyberangriff auf Ministerien Hacker noch im Bundesnetz

Monatelang sind Ministerien Ziel eines Angriffs. Das Parlament wird nicht informiert. Unklar ist, wer hinter der Attacke steckt.

1.3.2018

Amri-Untersuchungsausschuss startet Viele Rätsel um Anis Amri

Im Bundestag startet ein neuer Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Berlin. Bis heute sind zentrale Fragen ungeklärt.

1.3.2018

Experte zum Umgang mit der AfD „Den Keil reintreiben“

Wie sollte der Bundestag mit der AfD umgehen? Nicht alles durchgehen lassen, rät Fedor Ruhose, der ein Papier mit 15 Empfehlungen veröffentlicht hat.

26.2.2018

Özdemir-Rede zu Deniz Yücel Eine Lektion im Deutschsein

Die AfD hat versucht, den Bundestag über Nationalismus diskutieren zu lassen. Der Grüne Cem Özdemir schlug sie dabei auf ihrem eigenen Gebiet.

23.2.2018

Bundestagsdebatte zum Paragraf §219a Die FDP setzt auf Vermittlung

Es gibt eine Mehrheit gegen den Paragrafen 219a. Doch die SPD nimmt Rücksicht auf die Union – und die teilt sich ihre Argumente mit der AfD.

23.2.2018

Umstrittener Paragraf 219a Ändern oder abschaffen?

Der Bundestag diskutiert zum ersten Mal über die Streichung des Paragrafen §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet.

22.2.2018