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Pläne zur leichteren Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen stoßen auf Widerstand bei Bundesärztekammer und Grünen. SPD-regierte Bundesländer wollen einen speziellen Ärzte-Pool bilden, der ausschließlich die Flugtauglichkeit untersuchen soll
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Anwalt des angeblichen Al-Qaida-Terroristen Moussaoui will Justizministerin Zypries gerichtlich stoppen
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Techniker-Krankenkasse erprobt neues Modell: 240 Euro lassen sich sparen. Andere Kassen sind verärgert
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Die morgige Innenministerkonferenz steht vor einem neuen Problem: Der reibungslosen Abschiebung ungewollter Asylbewerber steht nicht etwa Pro Asyl im Wege, sondern der Einspruch von Ärzten, die die Abzuschiebenden untersuchen
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19. Bambule-Demonstration in Hamburg: Diesmal machen Gewerkschaften mit
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Schill-Partei wählt neuen Vorsitzenden – und findet sich selbst „nicht rassistisch“
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Der Exkanzler droht mit Verfassungsgericht: Er will das novellierte Stasi-Akten-Gesetz kippen – „aus Prinzip“. Das Gesetz kann auf Kohl noch gar nicht angewandt werden. Erst muss Berliner Verwaltungsgericht entscheiden
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CDU in Hessen will Versuchsschule abschaffen – obwohl sie bei Pisa sogar besser war als Testsieger Finnland
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