Demorechte einschränken

BERLIN taz/afp ■ Berlins Innensenator Körting (SPD) will die Demostrecken verändern. Sie sollten an verkaufsoffenen Sonnabenden nicht mehr durch Einkaufsstraßen führen. Im Tagesspiegel plädierte Körting dafür, das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung geringer zu gewichten. Stattdessen sollten die Eigentumsrechte der Gewerbetreibenden berücksichtigt werden – sowie das Recht der Autofahrer, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten und nicht im Demostau zu stehen. Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) schlug gestern vor, rechtsextreme Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen wie am Volkstrauertag und Totensonntag oder am Geburtstag Hitlers zu verbieten. Zudem sollte an Orten mit „großer symbolischer Bedeutung“ nicht demonstriert werden dürfen: so am Brandenburger Tor oder an der künftigen Holocaust-Gedenkstätte. U.H.

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