In mindestens einem Punkt führt die neueste Wikileaks-Veröffentlichung in die Irre: Angela Merkel verfolgt keine "ernsthaft aggressive Klimapolitik" - sie verkündet sie bloß.
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Der Anti-Atom-Protest zeigt: Die Wähler haben die Nase voll. Sie wollen bei wichtigen Themen gute Argumente hören, nicht gute Verkaufe. Auch die konservative Basis.
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Das Ziel in Stuttgart? Der Rubel soll dorthin rollen, wo er immer hingerollt ist. Da nimmt man gerne ein paar hundert Verletzte in Kauf.
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Diese Bundesregierung will die AKW möglichst lange laufen lassen, auch wenn es klimapolitisch oder bei den Strompreisen nichts nützt oder sogar schadet.
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Schwarz-Gelb will durch das Sparpaket die Wende zu einer besseren Energiepolitik einleiten. Das ist ein Anfang. Es wäre aber noch mehr drin gewesen.
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Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
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Bisher hatte die Finanzkrise den Charakter einer unausweichlichen Naturkatastrophe. Nun zeigen die Eurohüter den Finanzmanagern, dass sie aufgerüstet haben.
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Ein Blick auf die Herkunft der Superreichen ist spannend – vor allem China fällt auf, und die USA sind nicht mehr vorn. Den Armen auf der Welt hilft das freilich gar nichts.
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Attac wird zehn. Doch die NGO muss kämpfen, wenn sie ihren Erfolg überleben will.
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Der Klimawandel ist längst im Gange, in Kopenhagen ging es um Schadensbegrenzung. Der Gipfel war ein Anfang.
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Ein Dienstwagen im Urlaub geklaut, schon ist der Skandal da. Wenn aber der Bundestag 102 Milliarden Euro Steuern für eine Bank genehmigt, bleibt die Öffentlichkeit kühl.
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Die Bundes- und Landes-CDU braucht Dietmar Althaus, weil er nach wie vor populär ist. Und auch die Medienöffentlichkeit will doch letztlich entschlossene Macher und keine Grübler.
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Auf dem Londoner Gipfel werden die Deutschen als die großen Bremser kritisert. Doch auch die anderen Industrienationen können keinen Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufzeigen.
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Viele sinnvolle Vorschläge, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, sind bekannt. Doch in den Entscheider-Etagen des Landes finden sich keine Mehrheiten.
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Die zur Eindämmung der Wirtschaftskrise vorgeschlagenen Maßnahmen sind haarsträubend. Statt den Konsum anzukurbeln, muss auf Nachhaltigkeit umgestellt werden.
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Man freut sich, dass der Zug mit dem Strahlenmüll deutlich länger als sonst aufgehalten wurde. Nun muss das Ganze einen politisch wirksamen Schub bekommen.
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Passend zur Kreditblase werden Sprachblasen produziert. Und angesichts ihrer dramatischen Rettungsaktion für die Banken, gibt sich die Bundesregierung seltsam verhalten.
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Über die Gefahren der Finanzkrise müssen auch die sprichwörtlichen kleinen Leute aufgeklärt werden, nicht nur Minister und Finanzinvestoren mit Zugang zu exklusiven Informationen.
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Wir haben es im Aufschwung versäumt, unseren Lebensstil und unser Lebensgefühl an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Nun werden wir es eben unter den Zwängen des Abschwungs schaffen müssen.
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Nicht die 700 Milliarden Dollar Steuergelder sind das Problem, sondern dass ein Finanzdiktator auf Zeit installiert werden soll, der über das Geld fast frei verfügen darf.
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