Gesetzesvorschlag des Justizministeriums SPD will Umwandlung erschweren Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor. Von Martin Reeh 5.2.2020
Der Fall Tom Radtke Der Junge braucht einen Arzt Der Hamburger Linken-Kandidat zur Bürgerschaft sorgt mit wirren Tweets zum „Klima-Holocaust“ für Aufsehen. Seine Partei distanziert sich. Von Martin Reeh 2.2.2020
Verkleinerung des Bundestages Noch keine Reform in Sicht Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar. Von Martin Reeh 31.1.2020
Neues Mietengesetz Berlin regt Vermieter auf In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen. Von Martin Reeh 30.1.2020
Streit um Öko-Politik Linksfraktion findet Klimakonsens Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden. Von Martin Reeh 29.1.2020
Forderungen des Mieterbundes Mietenstopp für Deutschland! Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Von Martin Reeh 21.1.2020
Zukunft der Linkspartei Caren Lay tritt an Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt. Von Martin Reeh 30.10.2019
Nach Verfassungsgerichtsurteil Bundestag beschließt Grundsteuer Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten. Von Martin Reeh 18.10.2019
Debatte um grüne Politik Empörung und Reflexe In Berlin stellt FDP-Chef Christian Lindner das neue Buch des Tübinger OB Boris Palmer vor. Darin geht es auch um Identitätsfragen. Von Martin Reeh 24.9.2019
Mietenwahnsinn und Aktionsbündnisse Mieterbündnis ohne Truppen In Berlin gründet sich ein bundesweites „Aktionsbündnis“, das aber wenig Mobilisierungskraft hat. Geplant ist eine Menschenkette am Bundeskanzleramt. Von Martin Reeh 12.9.2019
Kandidatur um SPD-Parteivorsitz Duo mit Potenzial Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben gute Chancen, neue Parteichefs der Sozialdemokraten zu werden. Von Martin Reeh 3.9.2019
Mit dem Zukunftsturbo in die neue Zeit Bis Sonntag kann man sich noch um den SPD-Vorsitz bewerben. Am Donnerstag stellten sich noch einmal Christina Kampmann und Michael Roth vor. Eine Neuen-Quote soll her Von Martin Reeh Ausgabe vom 30.8.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Vorschlag zur Mietenpolitik 100.000 Wohnungen jährlich Linke Ökonomen fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Die „Deutsche Wohnen enteignen“-Initiative sehen sie skeptisch. Von Martin Reeh 27.8.2019
Berliner Mietendeckel Linke linkt SPD Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels geht weit über die ursprünglichen Vorschläge der SPD hinaus. Die Opposition tobt. Von Martin Reeh 26.8.2019
GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik Mietpreisbremse wird verlängert Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit. Von Martin Reeh 20.8.2019
Neuregelung der Grunderwerbsteuer Modell Holland gegen Share Deals Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen. Von Martin Reeh 15.8.2019
Linke Ökonomen gegen Senat Aufruf gegen Schuldenbremse Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker. Von Martin Reeh 6.8.2019
Neuregelung der Grunderwerbsteuer Scholz will Share Deals erschweren Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch. Von Martin Reeh 31.7.2019
Streit um Mietobergrenzen SPD-Politiker gegen Deckel Im Wahlkampf 2018 forderte Andrea Nahles eine radikale Mietenbremse. Hamburgs Bürgermeister will davon nichts mehr wissen. Von Martin Reeh 4.7.2019
Neue Regeln für Eigentümer Die Baupflicht rückt näher Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie. Von Martin Reeh 2.7.2019
