Was der Senat nicht beschloss: Die Gründung der Krankenhaus GmbH, die die städtischen Kliniken fit für die Zukunft machen soll, verzögert sich weiter. Schöttlers Gesetzentwurf sei „nicht beschlussreif“
Mit einer „Metropolentour“ machte sich der grüne Landesvorstand auf die Suche nach einem neuen Profil als Großstadtpartei. Doch bei der Erkundungstour an vier Orte, die stellvertretend für die Metropole stehen, gab es mehr Fragen als Antworten
Ab morgen gilt die verschärfte Hundeverordnung: Zwölf Kampfhundrassen müssen an die Leine genommen werden und einen Maulkorb tragen. Grüne, PDS und Elterninitiative: „Das greift zu kurz“
Elterninitiative fordert sofortiges Verbot, Hundebesitzer demonstrieren für sachliche Diskussion. Und die Bürgermeister debattieren mit dem Innensenator, wer Kampfhunde künftig kontrollieren soll
Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Bündnisgrüne) sieht die Kontrolle der Hundeverordnung nicht als Aufgabe der Bezirke, sondern als Frage der inneren Sicherheit. Er fordert eine allgemeine Leinenpflicht für alle Hunde
Innensenator Eckart Werthebach leitet einen ausländerpolitischen Kurswechsel bei der CDU ein: Gesteuerte Zuwanderung einer leistungsbereiten Mittelschicht, Asylrecht soll nicht mehr einklagbar sein. Parteiinterne Zustimmung scheint sicher
Nach langem Hin und Her einigen sich Schöttler und Werthebach auf eine Verschärfung der Hundeverordnung: Leinen- und Maulkorbzwang für 13, Meldepflicht für 5 Rassen – ab Mittwoch
Nach dem Willen von SPD, PDS und Bündnisgrünen soll der ehemalige sowjetische Stadtkommandant Nikolai Bersarin wieder die Ehrenbürgerschaft Berlins erhalten. Die CDU sperrt sich, im Kulturausschuss wird das Thema verschleppt
Stefan Grönebaum, der den SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder ablösen will, präsentiert sich der angeschlagenen Partei als Hoffnungsträger.Er will die Genossen von der Basis stärker einbeziehen, außerdem sollen sich die Sozialdemokraten auch in die Ressorts der CDU-Senatoren einmischen
Die grüne Fraktion bereitet sich auf Künasts Wechsel an die Bundesspitze vor. Bei der vorgezogenenNeuwahl des Fraktionsvorstandes steht ein Abtritt der jungen NachwuchsparlamentarierInnen bevor
Die Berliner Sozialdemokraten sehnen sich nach einem Hoffnungsträger, doch der ist nicht in Sicht. Jetzt ist ein Dreikampf um den Parteivorsitz entbrannt, der Amtsinhaber Strieder demontiert
Bei der Kreisdelegiertenversammlung Schöneberg/Tempelhof entscheidet sich heute Abend, ob Peter Strieder SPD-Parteichef bleibt. Kandidatur von Borghorst erwartet