„Die Kontrolle ist Aufgabe der Polizei“
Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Bündnisgrüne) sieht die Kontrolle der Hundeverordnung nicht als Aufgabe der Bezirke, sondern als Frage der inneren Sicherheit. Er fordert eine allgemeine Leinenpflicht für alle Hunde
taz: Herr Schulz, am Mittwoch tritt die neue Hundeverordnung in Kraft. Ist das Bezirksamt Kreuzberg darauf vorbereitet?
Franz Schulz: Der Entwurf der neuen Verordnung ist dem Bezirksamt erst am Freitag um 18 Uhr zugestellt worden. Von daher war noch keine Zeit, Vorkehrungen zu treffen.
Nach Ansicht des Innensenators sind die Bezirke für die Kontrolle der Hundebesitzer zuständig. Wer könnte denn eine Maulkorb- und Leinenpflicht durchsetzen?
In der Neufassung der Hundeverordnung kann ich nirgendwo erkennen, dass die Bezirksämter für die Durchsetzung der Hundeverordnung auf der Straße zuständig sind. Ich sage das nicht, weil ich die Verantwortung hin- und herschieben möchte. Für das öffentliche Straßenland ist die Polizei zuständig. Die Durchsetzung des Leinen- und Maulkorbzwangs für Kampfhunde ist eine originäre Aufgabe der Polizei. Für die Kontrolle gefährlicher Hunde, die schon einmal auffällig geworden sind und deshalb einen Maulkorb tragen müssen, ist bisher schon die Polizei zuständig.
Die Polizei übernimmt in den nächsten Monaten die Kontrollen. Ist das eine praktikable Übergangslösung?
Nein. Ich gehe davon aus, dass die Polizei die Durchsetzung der Hundeverordnung als eine Aufgabe der inneren Sicherheit ansieht. Hier müssen wir zu einer neuen Definition kommen. Die Polizei hat zudem eine bessere Ausgangsbasis, qualifizierte Teams zusammenzustellen, als die Bezirksämter.
Haben Sie sich mit anderen Bürgermeistern vor dem heutigen Rat der Bürgermeister auf eine Linie verständigt?
Nein, das war aufgrund der Kürze gar nicht möglich. Ich rechne aber damit, dass die anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Personalproblem ähnlich bewerten. Es kann nicht sein, dass sich der Senat mit der Neufassung der Hundeverordnung eilig aus der Verantwortung stiehlt und die Durchsetzung den Bezirksämtern zuschiebt, ohne dass ausreichendes Personal zur Durchsetzung der Verordnung vorhanden ist.
Was erwarten Sie vom Innensenator?
Ich gehe davon aus, dass der Innensenator heute einen Vorschlag auf den Tisch legen wird. Dann wird sich zeigen, ob das praktikabel ist.
Wie könnte ein solcher Vorschlag aussehen?
Ich könnte mir vorstellen, dass die Senatsinnenverwaltung aus ihren Überhangkräften ein Team zusammenstellt. Es wären mindestens 200 bis 400 Personen nötig, um die Einhaltung der Hundeverordnung flächendeckend kontrollieren zu können. Man muss ausnutzen, dass die Hundebesitzer aufgrund des öffentlichen Drucks in die Defensive geraten sind.
Ist die verschärfte Hundeverordnung ausreichend?
Ich halte zwei Punkte für völlig ungenügend: Wir brauchen eine Leinenpflicht für alle Hunde. Außerdem können Hunde, die nicht zu den dreizehn Kampfhundrassen gehören, erst als gefährlich eingestuft werden, wenn sie verhaltensauffällig geworden sind. Das ist eine Verhöhnung der Opfer.
INTERVIEW: DOROTHEE WINDEN
