Werkstätten für behinderte Menschen Nur 200 Euro Monatslohn Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping. Von Christian Rath 3.9.2026
Gewaltschutz mit GPS-Sender Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle. Von Christian Rath 19.8.2026
70 Jahre KPD-Urteil Was sich aus dem KPD-Verbot für die Gegenwart lernen lässt Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Anders als die AfD war sie auf dem Weg in die Irrelevanz. Von Christian Rath 17.8.2026
Geheimdienstreform Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“. Von Christian Rath 12.8.2026
Streit um Chatkontrolle Scannen ohne Anlass Internetprovider scannen unverschlüsselte Nachrichten anlasslos auf kinderpornografische Inhalte. Eine fast vergessene Klage steht jetzt vor der Entscheidung. Von Christian Rath 6.8.2026
Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen Willkürlicher Widerruf ist verboten Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen. Von Christian Rath 24.7.2026
Urteil zum Heizungsgesetz Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung. Von Christian Rath 23.7.2026
Zurückweisung nach Frankreich Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab. Von Christian Rath 9.7.2026
Ausweitung der Polizeibefugnisse Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen? Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 7.7.2026
Kinderschutz Verbot von Kindersexpuppen bleibt Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen. Von Christian Rath 2.7.2026
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“ Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. Von Christian Rath 25.6.2026
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“ Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht. Interview von Christian Rath 10.6.2026
Änderung des Geschlechtseintrags Standesämter sollen Missbrauch stoppen Drei Bundesländer wollen gegen offensichtlich missbräuchliche Geschlechtsänderungen vorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt das aber schon heute. Von Christian Rath 7.6.2026
Freiwilligendienste und Zivildienst Frühe Verweigerung kann sinnvoll sein Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen nimmt zu, auch ohne Wehrpflicht. Manche wollen so einen künftigen Zivildienst vermeiden. Von Christian Rath 3.6.2026
Strafbarkeit von Vergewaltigung Verjährt schon nach fünf Jahren Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet. Von Christian Rath 23.5.2026
Erfolg für Verfassungsschutz Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“ Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. Von Christian Rath 21.5.2026
Gesetz über Rechtshilfe Mehr Rechtsschutz gegen Auslieferungen Die non-binäre Antifaschist:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern. Von Christian Rath 13.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Von Christian Rath 29.4.2026
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Ansprüche auf Auskunft und Sperrung Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor. Von Christian Rath 17.4.2026
