Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.
HOCHSCHULEN Die Länder könnten sich künftig über eine Milliarde Euro beim Bafög sparen. Dafür müssen sie heute aber erstmal einer Grundgesetzänderung zustimmen
ABGANG Christopher Lauer war eines der bekanntesten Gesichter der Piraten – nun hat der bisherige Landeschef genug von seiner Partei. Innerparteilich schwächt das den linken Flügel weiter
ASYL In fast allen Bundesländern fehlt es an Unterkünften für Flüchtlinge. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bundesrat, die Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären
Jörg Richert will betroffene Jugendliche über ihre Situation beraten lassen. Er fordert, dass Jugendwohnungen Unangepasste nicht mehr rauswerfen dürfen.